sueddeutsche.de, 18:22 Uhr, 15.07.2012
Wegen ESM-Abstimmung - NPD verschickt "Todesbescheinigungen" an Abgeordnete
Perfide Verdrehung der Geschichte: Die NPD stellt alle Parlamentarier, die für den ESM gestimmt haben, an den Pranger und verschickt dazu einen hämischen Brief. Darin wirft die rechtsextreme Partei den Politikern "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vor.
Die NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, an den Pranger.
In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der in den vergangenen Tagen in deren Büros einging, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel 'Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung' redlich verdient".
Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um "deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren".
Apfel ließ jedem Brief eine "Todesbescheinigung" beilegen. Als "Name des Patienten" wird dort "Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD" angegeben. Als "Todesursache" wird "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vermerkt.
In dem hämisch gehaltenen Brief heißt es, die Abgeordneten hätten mit ihrer Zustimmung die "Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung" freigegeben. In einer perfiden Verdrehung der Geschichte schreibt der NPD-Vorsitzende: "Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht mehr über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben."
Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf die NSDAP die rechtliche Grundlage für die Diktatur. Gegen das Gesetz stimmten damals nur die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten. Sie riskierten damit ihr Leben. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt von den Nazis praktisch bereits ausgeschaltet worden: Fast alle kommunistischen Abgeordneten waren widerrechtlich verhaftet worden oder aus Angst vor einer Festnahme untergetaucht.
Von Robert Roßmann, Berlin
