Süddeutsche Zeitung, 21.07.2012
Pannen bei Aufklärung der NSU-Verbrechen: Männer in der Burka
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Soll man lachen oder weinen? Bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen passieren so viele Pannen, dass es immer schwerer fällt, an bloße Schlamperei zu glauben. Beim Verfassungsschutz besteht inzwischen Verdunkelungsgefahr.
Einen Beschuldigten, bei dem die Gefahr besteht, dass er Beweismittel unterdrückt, sperrt man in Untersuchungshaft - wegen Verdunkelungsgefahr. Was, um Himmels willen, soll man mit einem Verfassungsschutz tun, bei dem die Verdunkelungsgefahr schon eingetreten ist?
Der Verfassungsschutz verdunkelt die Aufklärung der NSU-Verbrechen. In diesem Amt sind Beweismittel geschreddert worden; und fast jeden Tag wird die Verdunkelung noch dunkler.
Erst wurde die Vernichtung von Akten und die Löschung von Daten geleugnet, dann wurde sie ein wenig eingeräumt, dann noch ein wenig mehr; es hieß allerdings, es habe sich nicht um Akten und Daten mit Bezug zur Terrorzelle gehandelt; jetzt gibt es doch vernichtete Akten und Daten mit Bezug zur Terrorzelle, aber angeblich ohne Bezug zu deren Straftaten.
Es herrscht ein unglaubliches Durcheinander in den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, das Bundesinnenministerium inbegriffen. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Schreien muss man. Es passieren so viele Pannen, dass es immer schwerer fällt, an bloße Schlamperei zu glauben - zumal bei der Erklärung der angeblichen Pannen fortlaufend neue Pannen passieren.
Das Amt, das für Aufklärung im Inland zuständig ist, ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Der Verfassungsschutz und das Ministerium schneidern sich eine Burka aus Ausflüchten.
