Agenturen, dpa, 15:55 Uhr, 24.07.2012
LKA: Zu löschende Akten haben nichts mit Terrorzelle zu tun
Dresden (dpa/sn) - Nach dem kurzzeitigen Wirbel um eine Löschung von Extremismus-Daten des Landeskriminalamtes (LKA) hat die Behörde Entwarnung gegeben. Die Daten, die fristgemäß 2014 zu löschen wären, haben laut LKA nichts mit der Zwickauer Terrorzelle NSU zu tun. Das entsprechende Ermittlungsverfahren stehe nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), erklärte das LKA am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.
Das Verfahren sei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Die Straftat habe einen rechtsextremistischen Hintergrund gehabt, betroffen sei eine Person gewesen. Kürzlich war bekanntgeworden, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz Akten mit Bezug zu der Terrorzelle vernichtet worden waren.
Der Datenschutzbeauftragte Sachsens hatte am vergangenen Donnerstag den NSU-Untersuchungsausschuss über die beim LKA existierenden Daten informiert, nachdem das LKA wegen der Löschung angefragt hatte. «Wir sind darauf bedacht, dass wirklich nichts vernichtet wird, was noch gebraucht werden könnte», erklärte LKA-Sprecher Tom Bernhardt damals den Vorgang. Die Löschung der Datensätze könne ohne Probleme verschoben werden.
«Das haben aber nicht wir zu entscheiden», hatte der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) nach der Sitzung erklärt. Im Zweifelsfall sollten die Dokumente dem Ausschuss aber zugeleitet werden, so Schreiber in der vergangenen Woche. Über die Brisanz der Daten war zunächst nicht bekanntgeworden.
Der Ausschuss befasst sich mit der erfolglosen Fahndung nach der Terrorzelle NSU, die in Sachsen untergetaucht war. Ihr wird eine beispiellose Mordserie angelastet, bei der zehn Menschen starben.
dpa stz yysn n1 aro
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