Süddeutsche Zeitung, 01.09.2012
Aufklärung zur Terrorgruppe NSU: Verfassungsschutz erneut in Erklärungsnot
Die nächste mutmaßliche Ermittlungspanne: Schon 2003 soll ein Mitarbeiter den Geheimdienst in Baden-Württemberg über die Existenz der NSU-Terrorgruppe informiert haben. Doch das Amt ging den Hinweisen nicht nach.
In die Aufklärung zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommt neue Unruhe. Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen "Erbse" habe damals angeblich auch den Namen "Mundlos" genannt. Uwe Mundlos gehörte zum NSU. Dessen Existenz flog aber erst im November 2011 auf, nachdem Mundlos und sein Komplize Uwe Böhnhardt tot aufgefunden worden waren.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will den Beamten bald als Zeugen vernehmen. Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Auch die Bundesanwaltschaft sagt, der Fall sei "abgeklärt". Das heißt: Die Angaben hätten sich als nicht tragfähiger Ermittlungsansatz herausgestellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz warf dem Mann eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten vor. Es bat ihn, sich künftig direkt an das Landesamt und nicht an die Polizei zu wenden.
Der ehemalige Beamte kontaktierte nach Auffliegen des NSU im November 2011 zunächst das BKA. Ermittler des Landeskriminalamts vernahmen ihn. Dort berief er sich auf "Erbse", der ihm 2003 nicht nur vermeintliche Hinweise auf einen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gegeben haben soll, sondern auch auf Pläne von Neonazis in Heilbronn. Angeblich habe "Erbse" Kontakt zu Neonazis aus Thüringen gehabt. In Heilbronn wollten diese etwas aufbauen, sich durch Banküberfälle finanzieren und "Ausländer plattmachen", habe der Informant gesagt. In Heilbronn wurde 2007 eine Polizistin von den NSU-Terroristen erschossen.
Der Beamte schrieb 2003 einen Vermerk über das Gespräch mit "Erbse". Darin steht jedoch nichts über den NSU. Auf die Frage, weshalb er die angeblichen Hinweise nicht schon damals notiert habe, soll der Beamte geantwortet haben, dies sei nach Rücksprache mit einem leitenden Beamten des Verfassungsschutzes unterblieben. Er habe sich auf den "Mossad-Sachverhalt" konzentrieren sollen.
Um den Behauptungen nachzugehen, wurde der frühere Informant "Erbse" vernommen. Er habe nun keinerlei Angaben zum NSU oder zu Mundlos machen können, heißt es. Der Verfassungsschutz stuft den früheren Informanten als "verwirrte Persönlichkeit" ein. Wegen seiner Unzuverlässigkeit sei die Zusammenarbeit des Amtes mit ihm schon nach kurzer Zeit im Jahr 1990 beendet worden.
Der Mann meldete sich in späteren Jahren dennoch gelegentlich wieder beim Verfassungsschutz mit angeblichen Hinweisen. Der Behörde ist unklar, weshalb sich einer ihrer früheren Beamten auf diesen Informanten beruft und was ihn bewog, "seine durch nichts zu belegenden Angaben gegenüber der Polizei zu machen".
Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz
