Agenturen, dpa, 17:18 Uhr, 23.09.2012
Dulig als SPD-Chef wiedergewählt - Rentendebatte auf Parteitag
Harmonie in Sachsens SPD: Die Wiederwahl der Führungsspitze gelingt fast ohne Schönheitsfehler. Bei der Landtagswahl 2014 will die SPD ihre Prozente verdoppeln und wieder zweitstärkste Kraft werden.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD setzt auf Kontinuität: Martin Dulig bleibt an der Spitze der sächsischen SPD und auch seine Führungsteam macht weiter. Dulig (38) wurde am Samstag auf einem Parteitag in Dresden mit 81,5 Prozent wiedergewählt. Er erhielt 110 von 135 möglichen Stimmen. 18 Genossen stimmten mit Nein, 7 enthielten sich. Es ist das beste Ergebnis, das Dulig in seiner Karriere als Parteichef bekam: Bei seiner Wiederwahl 2010 waren es 77,4 Prozent, bei der ersten Wahl 2009 kam er auf 74,2 Prozent.
Die beiden Partei-Vize Eva-Maria Stange (55) und Petra Köpping (54) kamen auf einen Stimmenanteil von 89,1 beziehungsweise 78,1 Prozent. Einen Dämpfer gab es nur für Generalsekretär Dirk Panter: Für ihn votierten 67,6 Prozent und damit deutlich weniger als zuletzt (76,7 Prozent). Gegenkandidaten gab es nicht. Die SPD in Sachsen hat derzeit rund 4500 Mitglieder. Zweitstärkste Kraft war sie hier nur in den Jahren 1990 bis 1999. Damals lag sie hinter der CDU vor den Linken. Seitdem rangieren die Linken auf Rang 2.
Dulig hielt vor den 140 Delegierten eine kämpferische Rede und bekräftigte den Anspruch, mitregieren zu wollen. Als Ziel für die Landtagswahl 2014 gab er die Marke von 20 Prozent aus. Das wäre nahezu eine Verdopplung des Ergebnisses von 2009 (10,4 Prozent). Aktuell liegt die SPD in Umfragen bei 16 Prozent. Auf mögliche Bündnispartner ging er nicht näher ein. «Ich möchte eine starke SPD. Koalitionsdebatten stärken immer nur die anderen und haben uns immer nur geschadet. » Die meisten Schnittmengen sah er mit den Grünen - allerdings ist eine rot-grüne Mehrheit in Sachsen derzeit utopisch.
Dulig übte scharfe Kritik an der CDU-geführten Landesregierung: «Ich sehe keine Regierung, die regiert. Ich sehe eine CDU, die herrscht.» In der Staatskanzlei gebe es politische Lähmungserscheinungen. In Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stecke «mehr DDR» als in manchem Linken. «Was ich höre, sind inzwischen Agitation und Propaganda.» Dulig pochte darauf, dass Gerechtigkeit die Kernmarke der SPD bleiben müsse. Dieses Thema sollte auch in den anstehenden Wahlkämpfen eine Hauptrolle spielen.
Bis zur Wahl Duligs hatte vor allem die aktuelle Rentendebatte in der SPD den Parteitag dominiert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor Illusionen. «Das eigentliche Problem der Altersarmut ist die Erwerbsarmut.» Man könne nicht in der Rente das wieder gut machen, was im Erwerbsleben schiefgegangen sei. «Deshalb müssen wir die Löhne anheben durch gesetzliche Mindestlöhne, Tarifbindung und die Eingrenzung von Leih- und Zeitarbeit.» Andernfalls folge nach einem Arbeitsleben Altersarmut.
Dulig hatte zuvor Gabriels Rentenkonzept kritisiert. Die Ost- West-Angleichung sei ein Gerechtigkeitsthema. «Wenn wir über ein Rentenkonzept reden, müssen wir über Perspektiven reden.» Nichts über eine Rentenangleichung zu sagen, sei der falsche Weg. Der ostdeutsche Arbeitnehmer könne nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn erhalte. Gabriel hatte im Zusammenhang mit seinem Konzept schon zuvor von Parteilinken Druck bekommen. Dass er an der von Rot-Grün beschlossenen Rentenabsenkung von 51 auf 43 Prozent festhalten will, stößt bei vielen in der SPD auf Widerstand.
Der Parteitag verabschiedete eine Resolution zur Herstellung der Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Sie sieht eine schrittweise Angleichung der aktuellen Rentenwerte von Ost und West vor. Ebenso sollen die Zeiten für Kindererziehung in gleichem Maß angerechnet werden. «Es darf keinen rentenrechtlichen Unterschied darstellen, ob ein Kind in Bayern oder in Sachsen, in Hessen oder in Sachsen-Anhalt erzogen wird», heißt es in dem Text.
Im Zentrum der über 70 Anträge an den Parteitag stand ein Papier des Landesvorstandes unter dem Motto «Starke Wirtschaft und faire Arbeit». Darin wird unter anderem eine Offensive für den Mittelstand gefordert, um strukturelle Nachteile der heimischen Wirtschaft zu überwinden. Zugleich verlangen die Sozialdemokraten eine deutliche Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Aufgaben. Der Leitantrag wurde mit einigen Änderungen ohne Gegenstimmen bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
dpa jos yysn z2 hgk
231718 Sep 12
