Freie Presse Chemnitz, 24.09.2012
Sachsens SPD will zurück in die Regierung
Die Sozialdemokraten haben ihre Führung neu gewählt und wollen zur neuen "Sachsen-Partei" werden. Mit dem Bundesvorsitzenden gibt es Streit um die Ost-Renten.
Dresden - Der Saal im Halbdunkel, an der Wand die beruhigenden Lichtspiele diverser Scheinwerfer. Dazwischen sitzt die sächsische SPD. Zunächst kaum wahrnehmbar, bis es doch noch etwas heller wird. Man hätte gut chillen können im Dresdner Ostra-Park, wäre da nicht der Anspruch gewesen, mit diesem Parteitag in zwei ganz wichtige Wahljahre zu starten.
20 Prozent der Wählerstimmen will der alte und neue Landesparteichef Martin Dulig zur Landtagswahl 2014 gewinnen. Zur letzten Wahl 2009 waren es 10,4. Umfragen sehen die Sozialdemokraten im Freistaat derzeit bei 16 Prozent. Ein Wert, den selbst die führenden Genossen nicht allzu ernst nehmen. Zu oft war die SPD hierzulande auf etwa 15 Prozent geschätzt worden und am Ende bei 10 gelandet. Schmerzhaft Erfahrungen. Doch Dulig will noch mehr als diese 20 Prozent. Er will regieren und die SPD zur neuen "Sachsen-Partei" formen.
Es sei nicht alles schlecht gewesen an den Regierungsjahren der CDU in Sachsen, sagt Dulig in seiner Rede. Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt hätten durchaus etwas für das Wohl des Landes getan. Doch jetzt? "Ich sehe nur noch eine CDU, die herrscht, keine, die regiert." Die Christdemokraten unter ihrem Landeschef und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hätten ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. "Ärgerlich nur", so Dulig, "dass sie in den Umfragen trotzdem immer noch vorn liegen."
Der 38-Jährige verlangt, der CDU stärker zuzusetzen, damit das Lächeln des Ministerpräsidenten für den Erfolg allein nicht mehr ausreiche. "Wir werden von der CDU wieder Politik einfordern." Voraussetzung dafür sei aber, dass "wir uns selbst mit unserem Land versöhnen". Dulig möchte, dass auch seine Partei über Heimat redet als einen Ort "an dem man zufrieden sein kann, und glücklich". Der gelernte Maurer malt das Bild eines Hauses, an dem man gemeinsam baut: "Und unser Haus heißt Sachsen."
Woran sich in diesem Haus etwas grundsätzlich ändern soll im Vergleich zu heute ist die Lohnpolitik. "Die Niedriglohnstrategie muss beendet werden", sagt Dulig. "Wir dürfen nicht noch diejenigen fördern, die gut davon leben, schlechte Löhne zu zahlen." Und er wirbt bundesweit für eine Rentenreform, die den Gegebenheiten in Sachsen besser gerecht werde. Besser auch als die Rentenpläne Siegmar Gabriels, der als Bundesvorsitzender am Samstag Vormittag Gast des Landesparteitages ist.
Duligs Kritik macht sich an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens fest, die Gabriel beibehalten und durch mehr Betriebsrenten abfedern will, und an der nach wie vor unterschiedlichen Rentenberechnung in Ost und West, die Gabriel bislang ebenfalls nicht antasten will. "Dort, wo du keine Betriebe hast, nützt dir auch eine Betriebsrente wenig", sagt Dulig. Für die Rentenangleichung brauche man eine Perspektive. "Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat", so Dulig. Er weiß die meisten ostdeutschen Landesverbände hinter sich und der Parteitag wird schließlich eine Resolution verabschieden, in der eine Angleichung der ostdeutschen Rentenwerte an West-Niveau verlangt wird, ohne die in der jetzigen Formel angelegten Vorteile für Ostdeutsche, die noch im Berufsleben stehen, aufzugeben. Außerdem soll die Ungleichbehandlung bei der Anrechnung der Kindererziehung beendet werden.
Gabriel kann er damit nicht überzeugen. Der Bundesvorsitzende widerspricht offen und spielt zugleich den Konflikt um das Rentenniveau herunter. Vorrangig sei der Kampf gegen die Erwerbsarmut: "Wir werden am Ende des Arbeitslebens nicht mehr das ausgleichen können, was davor im Erwerbsleben schief gegangen ist", sagt Gabriel. Man dürfe deshalb nichts versprechen, was man nicht halten könne. Zur Ostrente werde es mit ihm deshalb auch keine Formelkompromisse geben. Das sei nicht als Absage an die Pläne der Sachsen zu verstehen. Nur: Wer eine Angleichung fordere, müsse auch klar sagen, wie er das finanzieren wolle.
(Von Torsten Kleditzsch mit dapd)
