welt.de, 21:28 Uhr, 25.09.2012
NSU-Kontaktperson V-Mann Thomas S. bestand Sicherheitsprüfung
Dem Verfassungsschutz war keine Verurteilung der NSU-Kontaktperson Thomas S. bekannt.
Die Berliner V-Mann-Affäre um Thomas S. zieht weitere Kreise. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte S., der in einer Dresdner Hochtechnologie-Firma arbeitet und dort an Verschlusssachen des Bundes gelangen kann, im Jahr 2008 einer Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterziehen lassen.
Damals hatte das BfV keine Sicherheitsbedenken. S. war zwischen 2000 und 2011 Kontaktmann der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und V-Person des Berliner Staatsschutzes.
Keine bekannten Straftaten
Jetzt teilte das Wirtschaftsministerium (BMWi) mit: Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung "ist dem BMWi eine Straftat aus 2005 wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung der Bundesrepublik und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen nicht mitgeteilt worden."
Mittlerweile habe man Konsequenzen gezogen. "Aufgrund der im Juli 2012 bekannt gewordenen Tatsachen hat das BMWi veranlasst, dass Thomas S. unverzüglich aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit herausgenommen wurde."
Unklar ist dagegen weiterhin, wen Innensenator Frank Henkel (CDU) als Sonderermittler für die Aufklärung möglicher Fehler in der Verwaltung benennt. Am Montag hatte er eine "zeitnahe" Lösung angekündigt und im Innenausschuss um Vorschläge gebeten.
Die Grünen verlangen von Frank Henkel Aufklärung. Er solle den Abgeordneten Einsicht in "sämtlichen Schriftverkehr der Innenverwaltung und der Polizei mit dem Bundestags-Untersuchungsausschuss und der Bundesanwaltschaft geben", sagte Innenexperte Benedikt Lux (Grüne).
DWK/vvö
