Agenturen, dpa, 13:41 Uhr, 03.10.2012
Linke sehen Ungereimtheiten bei Aufklärung zum Neonazi-Terror
Streit um Neonazi Thomas S. - Als „Vertrauensperson“ wurde der Rechte Sachsens Staatsschutz empfohlen.
Dresden (dpa/sn) - Kein Ende bei der NSU-Aufklärung, auch die Empörung der Opposition in Sachsen hält an: Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag haben die Linken am Dienstag erneut Ungereimtheiten ausgemacht. «In dieser Serie von Ermittlungspannen ist es typisch, dass niemand bereit ist, Verantwortung für Fehlleistungen zu übernehmen und die Schuld auf die unteren Ränge abgeschoben wird», sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz.
Wieder einmal habe sich das Innenministerium als Behörde präsentiert, «in der die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut». Sie hielt CDU-Innenminister Markus Ulbig und dem Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Jörg Michaelis, vor, «vollkommen unvorbereitet» im Ausschuss erschienen zu sein.
Hintergrund sind Meldungen, wonach das LKA Berlin im November 2000 dem LKA Sachsen den Neonazi Thomas S. als «Vertrauensperson» anbot. Ein sächsischer LKA-Sprecher bestätigte das.
Führungskräfte aus dem LKA, die in der Vorwoche im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vernommen wurden, wollen davon aber nichts gewusst haben. Sie gaben an, dass der polizeiliche Staatsschutz weder V-Männer noch Vertrauenspersonen führt. Auch im Rückblick konnten sie keine Fehler und Versäumnisse im Fall NSU erkennen. Die Gruppierung war jahrelang in Zwickau untergetaucht und hatte von hier aus ihren mörderischen Feldzug gegen Ausländer geführt. Zehn Menschen starben.
Autor: Jörg Schurig
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