Sächsische Zeitung, 25.01.2014
Sachsen LB: Es geht ums Geld, nicht um Moral
Der Freistaat betrachtet das Landesbank-Desaster vor allem unter finanziellen Aspekten - und blendet den Rest aus.
Teure Anzüge, teure Brillen, große Aktenkoffer auf Rollen - der Aufmarsch der Gladiatoren Saal 230 des Leipziger Landgerichts am Morgen des 8. November 2012 machte drastisch deutlich: Hier geht es um verdammt viel Geld. Und in der Tat: Der frühere Vorstandschef der nun abgewickelten Sachsen LB, Herbert Süß, und sein Vorstandskollege Stefan Leusder waren vom Freistaat auf 190 Millionen Euro Schadensersatz verklagt worden. Eine unfassbare Summe, selbst für zwei ehemals leitende Landes-Banker. Das Verfahren ging dementsprechend aus: Ein Jahr später, am 18. November 2013, verkündete das Finanzministerium, man habe sich stillschweigend auf einen Vergleich geeinigt.
Der Untergang der Sachsen LB hat Kapital vernichtet - bilanziell und moralisch
Der Prozesstag am Leipziger Gericht bleibt ein Höhepunkt in der Aufarbeitung des Landesbank-Desasters, das im August 2007 mit dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).endete — und Sachsens Steuerzahlern aller Voraussicht nach eine Rechnung von 2,75 Milliarden Euro beschert.
In dieser Höhe bürgt der Freistaat gegenüber der LBBW für Verluste, die vor allem aus hochriskanten Geschäften mit US-Hypothekenmarktkrediten der Sachsen LB-Tochter im irischen Dublin resultieren. Mehr als eine Milliarde ist schon futsch - und die Garantiezahlungen laufen weiter. Experten gehen davon aus, dass die volle Summe fällig wird.
„Sachsen LB nicht schlecht reden“
Die Lage der Sachsen LB war immer auch ein Politikum: Als das Institut unterging, wurde Sachsen von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Dabei legte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle immer wieder den Finger in die Wunde:
Er trug 2005 erheblich dazu bei, dass der erste Sachsen-LB-Vorstand gehen musste. Und begleitete seit 2006 auch das Dublin-Engagement der Bank kritisch. Das sorgte zusätzlich für Krach in der Koalition, der im August 2007 kulminierte:
„Die Lage der Sachsen LB kann ein Desaster für das ganze Land bedeuten.“ Karl Nolle, SPD-Landtagsabgeordneter, am 19. August 2007
„Ein sächsischer Politiker, wie Kollege Nolle, sollte unsere Sächsische Landesbank in dieser schwierigen Situation auf den internationalen Finanzmärkten nicht noch in unverantwortlicher Weise schlecht reden.“ Matthias Rößler, damals finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, am 20. August 2007
„Wir konnten Sachsen nicht von allen Lasten befreien - das ist in den letzten Tagen zur bitteren Gewissheit geworden. Aber wir haben den sächsischen Steuerzahler vor unkalkulierbaren Risiken bewahrt" Ministerpräsident Georg Milbradt zum Notverkauf der Sachsen LB an die LBBW, 13. Dezember 2007
Abgeschlossen sind jetzt allerdings die zivilgerichtlichen Klagen gegen acht frühere Bank-Vorstände. Die hatte der Freistaat Ende 2010 mit großem Tamtam auf den Weg gebracht, drei Jahre lang durchgefochten, verhandelt - und am Ende teilweise beerdigt. Ergebnis: Die Vorstände der ersten Generation Michael Weiss, Rainer Fuchs und Hans-Jürgen Klumpp müssen nichts zahlen. Fünf weitere Vorstände schlossen indes einen Vergleich ab, der sich an ihren Vermögensverhältnissen orientieren soll. Unabhängige Wirtschaftsprüfer stellen deren Umfang gerade fest. Neben Süß und Leusder haben sich auch Werner Eckert, Gerrit Raupach und Yvette Bellavite-Hövermann zur Zahlung eines "nicht unerheblichen Teils" ihres Vermögens verpflichtet (siehe unten)
Dass ausgerechnet die einst schillernden Figuren Weiss, Fuchs und Klumpp nichts an den Freistaat überweisen müssen, haben sie dem Leipziger Landgericht zu verdanken. Das wies die Klagen des Freistaats Anfang November ah. Tenor: Ihre Pflichtverletzungen seien nicht ursächlich für den späteren Kollaps der Bank gewesen. Das Finanzministerium gab kurz vor Weihnachten klein bei. Zumal, so Sprecher Stephan Gößl, weitere Klagen die Anwaltskosten so in die Höhe getrieben hätten, dass sich der Aufwand nicht gelohnt hätte.
28 Millionen nur für Anwälte
Doch damit war einmal mehr klar: Wenn der Finanzminister die Verfahren gegen die Ex-Bankvorstände führt, geht es in erster Linie ums Geld - und nicht um politische Hygiene oder juristische und moralische Aufarbeitung von Verantwortlichkeiten.
Minister Georg Unland (CDU) hatte darauf verzichtet, die Verwaltungsräte der Sachsen LB als politisch Verantwortliche zu verklagen. Am Ende der Prozesse solle schließlich eine schwarze Zahl stehen. Und Unland betonte stets: "im Zivilrecht stehen nicht Schuld und Sühne im Vordergrund, sondern der Ersatz von entstandenem Schaden." Tatsächlich hat das Finanzministerium bisher 57 Millionen Euro eingetrieben - allein durch Verfahren und Vergleiche mit Versicherern wie dem US-Konzern AIG über 30 Millionen Euro und mit Wirtschaftsprüfern wie PricewaterhouseCoopers (PwC) über 26,6 Millionen.
Allerdings wurden zugleich mehr als 28 Millionen Euro an Anwaltskosten ausgegeben - Zahlen, die jetzt die Regierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi veröffentlichte. Eine Schlussabrechnung steht indes noch aus, zumal die genaue Höhe der Vergleiche mit den früheren Vorständen noch offen ist. Doch angesichts der Milliarden-Last für die Steuerzahler nehmen sich die Einnahmen ohnehin gering aus. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein", räumt auch Stefan Gößl ein.
Dass die Sachsen LB überhaupt anfing, dermaßen große Räder zu drehen, hat nicht nur mit dem persönlichen Ehrgeiz der Banker zu tun, sondern war auch politisch gewollt. Ministerpräsiderit Kurt Biedenkopf und sein Nachfolger Georg. Milbradt, zu jenerZeit Finanzminister, pochten im Unterschied zu den übrigen ostdeutschen Ländern auf eine eigenständige Landesbank.
Dabei war von Anfang an absehbar, dass aufgrund. des kleinen sächsischen Marktes und der schwachen Wirtschaftsentwicklung im Osten eine sächsische Landesbank im Alleingang ein ökonomischer Zwerg bleiben würde. Das änderte sich erst, als die Bank via Dublin ins Kapitalmarktgeschäft einstieg und ihren Gesellschaftern steigende Gewinne einbrachte. Damals habe keiner genau hingeschaut, woher dieses Geld plötzlich kam heißt es aus dem Anteilseignerkreis. Man habe die Ausschüttungen kassiert und einfach nicht nachgefragt.
Fehlverhalten nützt
Völlig unklar ist bislang auch, ob die ehemaligen Bank-Chefs strafrechtlich belangt werden. Von den drei Anklagen gegen acht Vorstände wegen unrichtiger Darstellung und Untreue, die die Leipziger Staatsanwaltschaft seit September 2011 erhoben hat, hat das Landgericht bisher nicht eine Anklage zugelassen. Von der ersten Anklage wurden jene Vorwürfe für den Jahresbericht 2003 als nicht zulässig abgelehnt und in weiteren Teilen für 2004 Nachermittlungen gefordert.
Weiss und Fuchs sind damit vorerst raus. Die Staatsanwälte haben allerdings Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt und weitere Ermittlungen vorgelegt. Ausgang ungewiss. Auch über die beiden weiteren Anklagen ist noch nicht entschieden. Den Richtern liegen dazu immerhin Hunderte Aktenordner vor.
Besonders schwierig wird die Entscheidung der Richter über die Anklagen aber noch aus einem anderen Grund: Damit die Manager-Haftpflichtversicherung überhaupt zahlt, musste der Freistaat in den Prozessen darauf bestehen, die Banker hätten fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt. Die Ermittler sagen aber, es habe systematisches und absichtliches Fehlverhalten durch Pflichtverletzungen gegeben. Ein innerer Widerspruch, der auf jeden Fall den Angeschuldigten nutzt. Ob sich die Ex-Vorstände überhaupt jemals in einem Strafprozess werden .verantworten müssen, steht damit in den Sternen.
von Sven Heitkamp und Lars Radau
Die Köpfe des Milliarden-Desasters der Landesbank
Michael Weiss
war von 1992 bis Februar 2005 Chef der Sachsen LB. Er musste gehen, nachdem im Streit um die Leasingfirma MDL, den sich die Bank mit einem Unternehmer lieferte, ein aktienrechtliches Dokument manipuliert worden war. Unter ihm begannen die Geschäfte der irischen Tochter Sachsen LB Europe. Eine Schadensersatzklage gegen Weiss wies das Landgericht Leipzig im November jedoch ab. Das Finanzministerium akzeptierte kurz vor Weihnachten das Urteil – das sich eine Berufung. nicht gerechnet hätte: Weiss lebt auf Zypern.
Herbert Süß
ließ sich 2005 nach seiner Karriere als Vorstandschef bei der Ostsächsischen Sparkasse noch einmal in die Pflicht nehmen und übernahm die Führung der Sachsen LB. Unter ihm geriet die Bank endgültig an den Rand des Bankrotts. Ursache waren die Milliarden-Risiken, die ihre Dubliner Tochter auf dem amerikanischen Finanzmarkt einging - Geschäfte, die Süß noch 2006 als „Wundertüte" bezeichnet hatte. Im August 2007 trat Süß zurück - und einigte sich im November 2012 mit dem Freistaat auf einen Vergleich.
Hans Jürgen Klumpp
war seit 1993 im Vorstand der Sachsen LB und lange Zeit Vize-Chef. Er übernahm nach dem Abgang von Michael Weiss kurzfristig die Führung der Bank. Im November 2005 musste der Manager allerdings ebenfalls gehen - ein im Landesbank-Untersuchungsausschuss präsentierter Mitschnitt einer Mailbox-Nachricht hatte zutage gefördert, dass Klumpp im MDL-Streit der Gegenseite Informationen lieferte. Auch Klumpp muss keinen Schadenersatz zahlen - und darf Boni aus seiner Amtszeit behalten. Klumpp lebt in Leipzig.
Yvette Bellavite-Hövermann
war im September 2006 als Expertin für Risikobewertung in den Vorstand der Sachsen LB geholt worden. Mit dem Notverkauf musste auch sie Ende August 2007 gehen. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens schloss die Managerin im November einen Vergleich mit dem Freistaat ab. Nach ihrer Zeit bei der Sachsen LB hatte Bellavite-Hövermann 2010 in Frankfurt am Main eine Beratung für Risikomanagement und Controlling gegründet. Sowohl die Geschäftsführung als auch ihre Anteile hat sie inzwischen an ihre Tochter weitergegeben.
Rainer Fuchs
war von 2002 bis Februar 2005 Vorstandsmitglied der Sachsen LB. Gemeinsam mit Michael Weiss hatte er die lrland-Aktivitäten der Bank ins Rollen gebracht, gemeinsam mit Michael Weiss musste er wegen der MDL-Affäre gehen. Schadenersatz muss auch Fuchs nicht leisten. Nach seiner Bankkarriere war Fuchs Vorstand beim Immobilienentwickler Alta Fides und Geschäftsführer des Frankfurter Immobilienentwicklers Adyton Real Estate. Seit 2012 ist der Manager Eigentümer eines Freiburger Draht- und Stahlverarbeiters.
Stefan Leusder
war Vorstandsmitglied von Herbst 2005 bis August 2007. Herbert Süß hatte ihn von der WestLB abgeworben und ihm die Verantwortung für das Kapitalmarktgeschäft übergeben. Außerdem war Leusder Chef der Sachsen LB Europe in Dublin, deren Aktivitäten er und Süß erheblich ausdehnten. Nach dem Notverkauf der Sachsen LB trat Leusder beruflich nur wenig in Erscheinung, eine mögliche Rückkehr zur WestLB nutzte er nicht. Im November schloss Leusder einen Vergleich mit dem Freistaat, Er lebt heute in Münster.
Gerrit Raupach
war von 2004 bis Juni 2006 Vorstand für Firmenkunden und Immobilienkredite. Als einziger der beteiligten Manager ist Raupach bis heute im Bankgeschäft: Er gehört seit Oktober 2012 zum Vorstand der auf den Handel spezialisierten Valovis Bank in Essen. Raupach hatte zudem als einziges Vorstandsmitglied die Sachsen LB freiwillig verlassen - und wechselte zur Landesbank Hessen-Thüringen (HelaBa), wo er es vom Bereichsleiter bis zurrt Kreditvorstand brachte. Er akzeptierte im Juli als Erster einen Vergleich mit dem Freistaat.
Werner Eckert
gehörte dem Vorstand von September 2006 bis August 2007 an. Er hatte sich in der Bank hochgearbeitet und war als Nachfolger Gerrit Raupachs im Vorstand für das klassische Kreditgeschäft für den Mittelstand und Unternehmensfinanzierungen verantwortlich. Auch Eckert schloss im November im Rahmen eines Schiedsverfahrens einen Vergleich mit dem Freistaat in unbekannter Höhe ab. Inzwischen hat Eckert die Branche gewechselt - als Prokurist ist er in leitender Funktion beim Betonteil-Anlagenbauer „Ebawe" in Eilenburg.
