Dokumentation, 28.11.2011
Sächsisches Finanzgericht in Leipzig entscheidet nach 31 Monaten für Karl Nolle
Vorwürfe wg. des Verdachts auf Subventionsbetrug entbehrten von Beginn an jeder rechtlichen Basis.
Genau 31 Monate nach der Presseveröffentlichung erster Betrugsvorwürfe hat es gedauert bis das Sächsische Finanzgericht Leipzig am 28.11.2011 festgestellt hat, daß sich Karl Nolle als Geschäftsführer seiner Druckerei bei der Beantragung von Investitionszulagen für das Jahr 2005, entgegen der Auffassung der Finanzbehörden, korrekt verhalten hat.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in dem von ihr beabsichtigten Strafverfahren gegen Nolle wg. Subventionsbetruges wurden nach 18 Monaten eingestellt.
Es sollte noch weitere13 Monate dauern, bis das Finanzgericht feststellte, daß die Vorwürfe gegen Nolle von Anfang an keine finanzrechtliche Grundlage hatten - eine Nachhilfestunde für das zuständige Finanzamt, die Oberfinanzdirektion und das Finanzministerium, die die Ermittlungen auf den Weg gebracht hatten.
Ganze 43 Monate, bis zum Exutus des Traditionsunternehmens, hat die politisch getriebene Rufschädigung wie Gift in den Knochen gewirkt, verstärkt durch die allgemeine Wirtschafts- und Strukturkrise der Druckindustrie. 21 Monate nach dem (erzwungenen) Ausscheiden der Alt-Geschäftsführer Christl und Karl Nolle zum 1.4.2011, führten die beiden neuen Geschäftsführer das Unternehmen in die Insolvenz. Der Verlust von 75 Arbeitsplätzen und einer über 100 jährigen Firmentradition war nicht mehr aufzuhalten.
Urteil des Sächsischen Finanzgerichtes Leipzig
vom 28.11.2011 - Kurzform
