welt.de, 27.08.2015
Heidenauer Bürgermeister gibt auf - "Rechtsextreme sind nicht mehr zu erreichen"
"Hass und Verblendung sitzen so tief, dass es schwer ist, diese Menschen zu erreichen" – der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), sieht wenig Chancen, bei den rechten Demonstranten gegen die Flüchtlingsunterkunft in seiner Stadt ein Umdenken zu erreichen.
Unter den Demonstranten seien viele, die "sicher sozial benachteiligt" seien und "Angst und Sorge haben, dass es für sie nicht mehr reicht", wenn eine in ihren Augen große Zahl von Flüchtlingen in die Stadt käme. Während er mit "Pegida"-Anhängern noch diskutieren könne, sieht Opitz bei den Randalierern, die bei Ausschreitungen am Wochenende auch Polizisten verletzt hatten, keine Berührungspunkte mehr: "Diese Nazis, die sind kaum noch für unseren Staat, für das, was in der Verfassung steht, was im Grundgesetz steht, zurückzugewinnen. Das ist leider so."
Eine Mitschuld trägt nach Meinung des Bürgermeisters auch die Bundespolitik, weil die NPD nach wie vor eine legale Partei sei. "Das verschafft denen Zulauf." Im Heidenauer Stadtrat ist die NPD mit einem Sitz vertreten. "Was auf der Bundesebene nicht geschafft wird, dass kann auf der kommunalen Ebene nur sehr schwergemacht werden." Opitz räumte sein eigenes Scheitern ein: "In gewisser Weise ist das eine Kapitulation." Im rbb-Inforadio sagte Opitz, er sei sehr froh, dass auch die Kanzlerin nach Heidenau gekommen ist:
"Die mediale Aufmerksamkeit werden wir nutzen, um den Menschen im Lande zu sagen, Heidenau ist kein braunes Drecksnest", sagte er. Es gebe sehr viele Menschen, die sich solidarisch gegenüber den Flüchtlingen verhielten, betonte Opitz.
Unterdessen besuchte auch Justizminister Heiko Maas (SPD) Heidenau – und zeigte sich besorgt wegen des Klimas der Einschüchterung. "Es gibt viele, die nicht mehr wissen, ob sie sich noch trauen sollen, ihre Meinung zu sagen; die das nicht gut finden, was der rechtsextreme Mob hier veranstaltet hat. Es ist schon eine Form von Einschüchterung", sagte er nach einem Treffen mit mehr als 100 Gymnasiasten.
