Sächsische Zeitung, 02.09.2015
Dem Klartext muss Handeln folgen - über die Verantwortung der Politik im Asylstreit
Kommentar von Gunnar Saft
Sachsens Ministerpräsident hat gestern im Dresdner Parlament eigentlich nur Selbstverständliches erklärt. Und genau deswegen war sein Auftritt auch so wichtig. Seine Rede, in der er hasserfüllte Extremisten endlich auch einmal hasserfüllte Extremisten nannte und gleichzeitig vor den Gefahren warnte, in die ihre unkritischen Mitläufer unser Land stürzen könnten, war überfällig.
Tillich hat sich mit der Kraft seines Amtes für ein Sachsen stark gemacht, auf das seine Bürger zu recht stolz sein können. Ein Land, das eine demokratische Mehrheit gerade deswegen nicht einer übel kreischenden Minderheit überlassen darf Ebenso wichtig: Tillich räumt seitens der Politik selbst verursachte Probleme ein. So kündigt er mehr Verfolgungsdruck gegen hetzende und gewalttätige Straftäter an, fordert aber auch zügigere Entscheidungen bei den Asylverfahren. Und er verschweigt nicht die Probleme, die durch die steigenden Flüchtlingszahlen auf uns alle zukommen: höhere Kosten, mehr Aufwand bei der Unterbringung der Asylbewerber und bei der Integration jener, die nach Recht und Gesetz in Deutschland bleiben dürfen.
Erfreulich ist aber auch das Agieren von Teilen der Opposition. Vor allem die Linken im Landtag entschlossen sich jetzt zu einem ungewöhnlichen Schritt: Fraktionschef Rico. Gebhardt bot der schwarzroten Staatsregierung Unterstützung und Zusammenarbeit an. Besonders wenn es darum geht, den Bürgern vor Ort die notwendigen Lasten der Asylpolitik zu erklären und in den Kommunen gemeinsam nach den besten Lösungen für eine sichere Unterbringung von Flüchtlingen zu suchen.
Diese Offerte ist der genau so mutige wie notwendige Verzicht auf das übliche Parteigezänk und damit eine Chance. Die sollte besonders Sachsens CDU-Fraktion nutzen. Deren Dauerhinweis, dass es Unterschiede zwischen Muslimen und Christen gibt und nicht jeder besorgte Bürger ein Rechtsextremist ist, bringen beim aktuellen Flüchtlingsproblem nichts, im Gegenteil. Bleibt es bei solchen Reden und folgen Tillichs Aufruf zu mehr Verantwortung und Barmherzigkeit keine Taten, festigt das genau jenen Ruf, gegen den Sachsen unbedingt ankämpfen muss.
Saft.Gunnar@dd-v.de
