Karl Nolle, MdL

Linke Sammlungsbewegung - Raus aus der Wagenburg

 
Ein Gastkommentar von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Vollmer

Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll.

Ein Gespenst flattert durch den deutschen Blätterwald: die neue linke Sammlungsbewegung. Während das Phantom noch gar keine reale Gestalt angenommen hat, wird in den Parteizentralen von Parteifunktionären, die diese Idee am meisten zu fürchten scheinen, bereits zur Jagd geblasen: Es sei ein Spaltungsmanöver, eine Zwei-Personen-Inszenierung, schon im Ansatz gescheitert, eine finstere Machenschaft, ein Verrat, eine Totgeburt.

Wir sind da grundsätzlich anderer Meinung. Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig. Und es gibt viele gute Gründe, intensiv darüber nachzudenken, wie das Unternehmen aussehen müsste, um ein Erfolg zu werden und die üblichen Fehler bei der Gründungsphase solcher politischen Bewegungen zu vermeiden.

Der Hauptgrund, warum es eine solche Sammlungsbewegung geben muss, ist die Krise des gesamten Parteiensystems am Ende einer Ära, die 1989/90 begann und sich jetzt ihrem Ende zuneigt. Es war faktisch eine Epoche ohne wirkungsmächtige Gegenkonzepte gegen die ungebremste, ungerechte und aggressive Neuordnung der Welt unter der Ägide der neoliberalen und neokonservativen Oligarchen in West und Ost. Diese haben im Schwung ihres Aufstiegs durch die Methode der globalen Deregulierung und Privatisierung enorme innenpolitische Destabilisierungen und außenpolitisches Chaos, Kriege und Massenmigration produziert. Was dabei als Naturgesetz der Globalisierung dargestellt wurde, war reine Macht- und Interessenpolitik. Die Gewinner dieses Prozesses stehen heute ebenso fest wie die Millionen Verlierer, die kein beliebiges Glücks- und Freiheitsversprechen mehr täuschen kann.

Nicht nur die Hoffnungslosen brauchen eine Stimme - und wenn die nicht mehr aus den herkömmlichen Parteien kommt, wird sie andere Formen finden, sich Gehör und öffentliches Gewicht zu verschaffen. Sie wird entweder auf demokratische Weise Druck auf die festgefahrenen Strukturen in Politik, Wirtschaft und Medien ausüben - oder ihre Vertreter werden sich weiter in Richtung rechter Extreme orientieren. Letzteres zu verhindern, ist einen ernsthaften Versuch wert und geht nicht ohne eine völlig neue linke Bewegung.

Dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in der Organisation der öffentlichen Interessen, im Verständnis des Gemeinwohls und in der Gestaltung der Gemeinwesen, die sich Staaten nennen, ist sicher. Weltweit und selbst in einem so reichen Land wie bei uns ist die Spaltung immens: zwischen den reichen Industriestaaten des Westens und der übrigen Welt, zwischen den Metropolen und den abgehängten Regionen, zwischen dem obszönen Reichtum und der Dominanz so Weniger und der Perspektivlosigkeit, Existenzunsicherheit und Ohnmacht Milliarden Anderer.

Erneuerung verkommt erneut zur leeren Worthülse

Die Hoffnung der Menschen, dass sich doch noch etwas ändern ließe, ist das kostbarste Gut linker Politik. Diese Ressource ist nicht unbegrenzt nutzbar. Gerade die SPD sollte das durch die Erfahrung des letzten Jahres bitter gelernt haben. Die anfänglich aufflackernde Hoffnung auf eine Korrektur der Agenda-Politik durch Martin Schulz ist ebenso schnell verpufft, wie der Juso- und Basis-Protest gegen die Große Koalition. Die Erneuerung verkommt erneut zur leeren Worthülse. Kostbares Vertrauen wurde verspielt.

Die Grünen wiederum haben mit der pazifistischen Orientierung ihrer Gründungsphase gebrochen und damit ein Wesensmerkmal aufgegeben - sie könnten bald zur letzten Notlösung und Bestandsgarantie der Ära Merkel mutieren. Die Linken schließlich verlieren sich in unsinnigen, dogmatischen Machtkämpfen.

Die drei Parteien drohen, sich zusammen einer Marke von einem Drittel der Stimmen zu nähern. Zweimal haben sie auf Bundesebene die Chance, gemeinsam eine Regierungsmehrheit zu bilden, ausgeschlagen - aus Angst vor medialen Gegenkampagnen und mangelnder eigener Konsensbereitschaft.

Das Ergebnis: Heute haben SPD, Grüne und Linke gemeinsam gut acht Millionen Wähler weniger als 1998. Das Resultat dieses Versagens ist eine selbstbezügliche, larmoyante Grundhaltung der Parteien des Mitte-Links Spektrums, die ihren Draht zur Wirklichkeit verlieren.

Bei den nächsten Europawahlen droht das realistische Szenario, dass einer stark anwachsenden politischen Rechten unter dem Druck einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung nach den Ideen von Stephen Bannon als letztes Gegengewicht nur noch eine neoliberale Macron/Merkel - Formation gegenübersteht, hinter der sich ängstlich CDU, SPD, FDP, Grüne und ein Teil der Linken zusammenscharen. Eine in Hunderte Gruppen zersplitterte europäische Linke würde darauf keinen Einfluss mehr haben und keinen wesentlichen Druck mehr ausüben können.

Eine neue Sammlungsbewegung hätte also einen Anlass, ein Momentum, auch einen Erwartungs- und Hoffnungshorizont. Was aber ist ihre Aufgabe und wo liegen die Gefahren einer erfolgreichen Entwicklung?

Eine wichtige Aufgabe besteht darin, einen Raum für eine wirklich offene Debatte zu schaffen darüber, wie das Gegenkonzept zum herrschenden Politikmodell der letzten 30 Jahre aussehen könnte.

Staat muss endlich wieder Anwalt des Gemeinwesens werden

In der Innenpolitik bedeutet das erneut das Nachdenken über den Staat als Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes für die Schwachen und die Globalisierungsverlierer. Viel zu viel an sozialer Sicherheit und an mühsam erkämpften demokratischen Errungenschaften ist auf dem Altar der neuen sogenannten freiheitlichen Werte-Ordnung geopfert worden, unter dem durchsichtigen Vorwand, diese Errungenschaften würden "unsere" nationalen Wettbewerbschancen vernichten.

Die Privatisierungsorgie der letzten Jahrzehnte hat so die staatliche Steuerung aus all den Bereichen entfernt oder reduziert, die Bedingung der Teilhabe aller Bürger an einem guten Gemeinwesen sind: kostenlose Bildung, bezahlbare Wohnungen, ärztliche Versorgung, Pflege im Alter, Recht auf faire Löhne und Arbeit, öffentliche Infrastruktur, Busse, Bahnen und Kommunikationsnetze in abgelegenen Regionen, Schutz von Wasser, Böden, Luft, Sicherheit im Alltagsleben vor Ort. Zurück blieben eine soziale Verwüstung und eine Verrohung der politischen Kultur, die den Existenzkampf um alle lebenswichtigen Güter vorrangig den Einzelnen aufbürdet.

Der Staat und seine Institutionen müssen endlich wieder Anwälte des Gemeinwesens, der Mehrheit der Bürger werden. In der neoliberalen Ära haben sie oft nicht einmal versucht, den Interessen und Lobbyisten von Großkonzernen und Banken entgegenzutreten, die sich aus jeder nationalen oder sozialen Loyalität längst entfernt haben.

Vieles muss hier neu gedacht und zusammengeführt werden: Besteuerung und Begrenzung des Kapitalverkehrs, der ganze Volkswirtschaften ruinieren kann, Aufbrechen der Monopolstrukturen bei Banken und Konzernen, Wiederbelebung der Genossenschaftsideen, der kommunalen Selbständigkeit und der regionalen Selbstbestimmung, der öko-sozialen Nachhaltigkeit von Wirtschaftsunternehmen, angemessenere Mindestlöhne, Tarifbindung der Arbeitsverträge, generelle Bürgerversicherung, Grundsicherungen etc.

Außenpolitisch ist eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und eine Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur Grundbedingung, dass überhaupt wieder Vertrauen in die Zukunft Europas entstehen kann. Die aggressive und arrogante Politik des regime change mit ihren medien-gestützten Mobilisierungskampagnen, ihrer Sanktionspolitik und der ständigen Feindbild-Projektion sind sofort zu beenden.

Die internationalen Institutionen und die Uno haben im Vergleich zu 1990 wesentlich an Einfluss verloren und müssen wieder gestärkt werden. Die Aufrüstungsspirale wird gerade auch durch die Nato systematisch angeheizt, die Rüstungsetats steigen gigantisch.

Klares Verhältnis zur Frage von Krieg und Frieden

Die Ausplünderungspolitik der reichen Industrienationen und die nicht enden wollenden Stellvertreterkriege der US-geleiteten Militärbündnisse sind neben den Klimaveränderungen die Hauptursache der weltweiten Massenmigration. Eine solidarische Linke muss zwingend und zuerst diese Ursachen und den anwachsenden Rüstungsexport bekämpfen, sie kann sich nicht mit dem verdienstvollen, praktizierten Mitgefühl und der Sozialarbeiterrolle für jene Migranten begnügen, die unseren Kontinent überhaupt erreichen.

Ohne ein klares Verhältnis zur Frage von Krieg und Frieden wird es kein Wiedererstarken einer europäischen Linken geben. Hier herrschte in der letzten Zeit viel Unklarheit. Der Kampf für die Menschenrechte, ursprünglich ein pazifistisches Postulat, wird zunehmend willkürlich zur kriegsbegründenden Moral pervertiert.

Schon vor 100 Jahren hat diese Frage die damals so hoffnungsvolle europäische Sozialdemokratie gespalten. Damals begann die unselige Debatte der Linken in einen staatstragenden großkoalitionären Flügel einerseits, in linksradikales Sektierertum unter Führung der dritten Internationale anderseits. Sie nutzte immer nur den politischen Gegnern.

Frieden und Demokratie aber sind die wichtigsten Voraussetzungen größtmöglicher Freiheit für alle und der grundsätzlichen Korrigierbarkeit politischer Entscheidungen. Ein Freiheitsversprechen, das nur den Stärksten in der Gesellschaft alle Hindernisse aus dem Weg räumt, ist hohl und nichts anderes als die Ideologie der unbegrenzten Freiheit des Geldes.

Die Sorge um die Existenz des Planeten und die Lebenschancen zukünftiger Generationen ist die dritte Säule der heute notwendigen Politik. Ökologisches Denken ist Denken in den Kategorien öko-sozialer Nachhaltigkeit, es zielt auf Schonung von Ressourcen, strikte Urheberhaftung bei Umweltschäden, Ermutigung und Unterstützung von Erzeugern und Verbrauchern zu zukunftsadäquatem Verhalten, auf Abwendung vom sinnfreien, aggressiven Konsumismus.

Vielleicht nur noch diese Chance für einen neuen Aufbruch

Wer sammeln will, muss auch sammeln können. Er muss die Fähigkeit und den Willen besitzen, alte Gräben zu überwinden. Toleranz und Respekt im Inneren, Überwindung von Sektierertum und ideologischen Grabenkämpfen, größtmögliche Offenheit der Debatten, keine Gedankenpolizei und Verratsvorwürfe - diese Punkte sind unverzichtbar, wenn man die chronische Spaltungstendenz linker Bewegungen sowohl in der Form wie auch im Inhalt überwinden will.

Wir sind uns dieser traditionellen Schwäche gerade linker Bewegungen bewusst, ebenso wie möglicher Selbstüberschätzung und der Tendenz zu alter Rechthaberei. Der Ernst der Lage und die neue Vernetzung mit der sozialen Wirklichkeit müssen hier eine Mentalitätsänderung herbeiführen.

Es ist nicht der erste Versuch einer besseren Vernetzung und Kooperation der politischen Kräfte aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Manche Koordinationsversuche waren in der Vergangenheit zu sehr auf die unmittelbare parlamentarische Machtperspektive orientiert und konnten damit von den Parteistrukturen mit ihren Droh-und Abhängigkeitsverhältnissen schnell ausgebremst oder als Spielwiese abgetan werden.

Die neue Sammlungsbewegung soll sich nicht nur auf einzelne Personen oder "Stars" konzentrieren, sie muss allen Gruppen, die nach solchen Perspektiven suchen, eine faire Kooperation zum gegenseitigen Vorteil und zur gegenseitigen Unterstützung anbieten. Neben der notwendigen Kooperation mit den üblichen Bündnispartnern wie Gewerkschaften, linken Jugendorganisationen und Sozialverbände sollte man Plattformen wie Diem25, Demokratie in Bewegung, der Progressiven Sozialen Plattform, der Initiative: Abrüsten jetzt!, den Willy-Brandt-Kreis, den Bundesausschusses Friedensratsschlag einbeziehen. Es gibt vielleicht nur noch diese Chance für einen neuen Aufbruch.

Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit

Helfen wird dabei eine Distanz zum üblichen Parteien- und Politikbetrieb. Die Sammlungsbewegung ist keine neue Partei. Sie will auch keine neue Partei gründen. Raus aus den Wagenburgen der Parteien - das ist ihr Motiv und ihre Methode, um wieder in die gesellschaftliche Offensive zu kommen. Sie versteht sich vorrangig als außerparlamentarische Bewegung, bei erwünschter Vernetzung mit all denen in den Parteien, die sich für diese Ziele und eine größere, lagerübergreifende Kooperation öffnen. Wir wissen, dass neben und zwischen den drei Parteien ein großes Potential von Menschen und Initiativen aktiv ist, die verändern wollen.

Ein Hauptanliegen einer Sammlungsbewegung sollte sein, andere Themen und Positionen in die öffentliche Debatte und auch in die Medien zu bringen als die neoliberale Hauptagenda der letzten Jahre. Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit - das ist das Gebot der Stunde! Weg von der so beliebten heuchlerischen Wertedebatte mit ihrer Doppelmoral hin zur genauen Lageanalyse und zur Entwicklung von praktikablen Gegenkonzepten!

Es gibt viele engagierte Mitglieder in allen Parteien, in den gesellschaftlichen Organisationen, in den Kirchen und Kommunen, unter den Wissenschaftlern, an den Universitäten und sogar in den Medien, die solchen Raum für Debatten, aber auch Ermutigung und Rückhalt für ihre Initiativen brauchen. Auf die sollten wir setzen. Wir werden uns nicht von Demoskopen und Medien abhängig machen.

Es gibt eine Sehnsucht nach Aufbruch, nach anderen Gesellschaftskonzepten und anderen Formen öffentlicher Debatten, die finden im herrschenden Politik-und Medienbetrieb zu wenig Widerhall. Die neue Sammlungsbewegung sollte dieser Hoffnung so vieler Menschen eine Chance geben.