Karl Nolle, MdL

Was in Chemnitz wirklich passierte

 
Die Polizei warnt vor Falschmeldungen zum Tathergang. Und räumt ein, zu wenige Beamte eingesetzt zu haben.

Nach der Tötung eines Mannes ist es zu Ausschreitungen in Chemnitz gekommen. An einer Demonstration rechter Gruppen haben sich am Montag rund 6 000 Menschen beteiligt. Die Polizei war entgegen ihrer Ankündigung nicht ausreichend auf die erneute Eskalation vorbereitet. Die Ereignisse werfen viele Fragen auf. Was ist bisher über die Tötung des

35-Jährigen in Chemnitz bekannt? Ministerpräsident Michael Kretschmer zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Messerangriff eine sexuelle Belästigung vorausgegangen war. Viele Einträge in einem Kondolenzbuch stützten sich jedoch genau auf diese Falschinformation. Auch die Staatsanwaltschaft schloss es aus, dass die mutmaßlichen Täter aus Selbstschutz handelten. "Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter", teilte eine Sprecherin mit. Details -zum Tathergang, bei dem zwei weitere Deutsche zum Teil schwer verletzt wurden, gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Der 35-Jährige war am Sonntag durch Messerstiche so schwer verletzt worden, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus starb. Gegen zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak wurde Haftbefehl erlassen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Der Iraker ist nach SZ-Informationen ein abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber mit mehreren Vorstrafen. Worauf basiert diese Einschätzung

der Polizei zur Tötung? Die Polizei konnte den später verstorbenen Chemnitzer nach der Tat "in eingeschränktem Maß" befragen. Zusätzlich gebe es Beweismittel vom Tatort sowie Spuren, sagte Polizeipräsident Jürgen Georgie. Das Opfer habe den Ablauf geschildert. Es sei von einem Streit zwischen zwei Männergruppen gesprochen worden, der schließlich in einem Messerangriff eskalierte. Georgie sagte zudem, man müsse bedenken, dass alle Beteiligten, insbesondere die Geschädigten, bei solchen Straftaten massiv unter Stress stehen. "Wir wissen, dass selbst der Verletzte nicht unmittelbar den Tatablauf gespült hat, er hat das Ergebnis der Tat gespürt. Sie kennen solche Beschreibungen. Es wird warm und feucht am Rücken." Wer hat die rechtsextreme

Demonstration organisiert? Die Gruppe Pro Chemnitz meldete die Demonstration mit 1000 Teilnehmern an. Es reisten jedoch nach einer bundesweiten Mobilisierung - vor allem über die sozialen Netzwerke - weitaus mehr Personen nach Chemnitz. Viele der rechten Demonstranten kamen aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Niedersachsen. Einige seien der gewaltbereiten Fußballszene und dem rechten Spektrum zuzuordnen, teilte die Poüzei mit. Warum hat die Polizei am Montag

nicht genug Beamte eingesetzt? Insgesamt waren am Montag knapp 600 Beamte bei den, Demonstrationen in Chemnitz im Einsatz - alle aus Sachsen. Laut Polizeipräsident Georgie orientierte sich diese Zahl zunächst an nur etwa 1500 erwarteten Kundgebungsteilnehmern - rund 1000 auf der Seite von Pro Chemnitz und etwa 500 bei den Gegendemonstranten. Intern sei man bei der Einsatzplanung zwar bereits von der doppelten Anzahl an Teilnehmern ausgegangen, wurde aber später dennoch von der tatsächlichen Zahl überrascht. "Diese Vervielfachung war für uns nicht zu prognostizieren." Tatsächlich waren rund 6000 Menschen auf der Kundgebung von Pro Chemnitz und weitere 1000 auf der Gegendemonstration. Georgie räumte ein, dass an dem Tag auch mehr Polizisten verfügbar gewesen wären, verwies aber darauf, dass man von einer anderen Prognose ausgegangenen war. Warum hat die Polizei Neonazi-Parolen

und Hitlergruß nicht unterbunden? Sachsens Polizei und die Staatsregierung wiesen am Dienstag unisono Vorwürfe zurück, wonach man nicht auf das strafbare Zeigen des Hitlergrußes während der Demonstrationen reagieren würde. Sämtliche bekannt gewordenen Fälle würden verfolgt, hieß es. Laut Georgie müssten die Beamten vor Ort ein sofortiges Eingreifen aber mit Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit abwägen. Tatsächlich habe es genug Möglichkeiten gegeben, die Täter durch Fotound Videomaterial zu identifizieren. Auch wurden Personalien festgestellt. Auf Festnahmen sei aber verzichtet worden, weil mit der Identifikation der Täter sowie den fotografischen Beweisen alle Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgung vorlagen. Wurden alle Vorfälle dieser Art erfasst

und können nun verfolgt werden? Die Polizei rechnet offenbar damit, dass es im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz zu weiteren, bisher noch nicht bekannten Straftaten gekommen ist. Innenminister Roland Wöller (CDU) rief zumindest alle Bürger auf, der Poüzei gegebe nenfalls zusätzliches Fotound Videomaterial zur Verfügung zu stellen und damit zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Ist Chemnitz Schwerpunkt für

Kriminalität und Rechtsextremismus? Die Zahl der Straftaten ist deutlich gesunken. Die Polizei berichtet in der Jahresstatistik von knapp 25 500 Fällen, 2016 waren es deutlich mehr als 27000. Allerdings gab es bei Delikten mit großer Öffentlichkeitswirkung Zuwachs. So stieg die Zahl der Straftaten gegen das Leben um fünf auf 14. Auch Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung wurden häufiger verzeichnet (204, plus 28). Gestiegen ist auch die Zahl der Rohheitsdelikte wie etwa Raub und Körperverletzung auf etwa 2 500. Ein Schwerpunkt ist die Chemnitzer Innenstadt. Dort ist es im Zeitraum von mehr als zwei Jahren immer wieder zu Schlägereien und Krawall gekommen. Ab Herbst sollen 31 Kameras zur Videoüberwachung installiert werden. Für den Rechtsextremismus ergibt sich ein mehrschichtiges Bild. Einerseits ist die Zahl der Rechtsextremisten auf 150 bis 200 gesunken. Andererseits hat die Szene dort Tradition. Rechtsextreme Fußballfans wie etwa die "NS-Boys" sind seit Jahren aktiv. Auch die Gruppe "Kaotic" wird vom Verfassungsschutz erwähnt. Dir : mittlerweile gelöschter Aufruf zu einer Demonstration am Sonntag kam offenbar an: "Unsere Stadt, unsere Regeln". Welche Schlussfolgerungen zieht die

Landesregierung aus den Vorfällen? Innenminister Wöller will die Arbeit der Präventionsräte in den Kommunen stärken, um gemeinsam mit der Poüzei für mehr Sicherheit zu sorgen. Sachsen will zudem die angekündigten 1000 zusätzlichen Polizeistellen so schnell wie möglich einführen. Ministerpräsident Kretschmer kündigte für kommende Woche eine Regierungserklärung im Landtag an, in der er absehbar weitere Maßnahmen vorstellt. Wird sich die Sicherheitslage in

Chemnitz verändern? Ja. Roland Wöller kündigte an, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen. Die Polizeipräsenz in der Stadt werde in den nächsten Tagen und Wochen deutlich erhöht. Die sächsische Bereitschaftspolizei werde die Kollegen in Chemnitz unterstützen. Dazu fänden derzeit Gespräche mit der Stadt statt. Auch für das am Donnerstag schon seit Langem geplante "Sachsenge sprach" mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, Oberbürgermeisterin Barabara Ludwig und weiteren Ministern müsse die Sicherheitslage neu bewertet werden. Die Veranstaltung rindet ab -19 Uhr im Stadion Chemnitz statt. Stimmt es, dass Migranten besonders

häufig Stichwaffen einsetzen? Zu Messerattacken gibt es bisher keine bundesweiten Zahlen. Da vor allem in Großstädten bei Jugendlichen ein Trend zu beobachten ist, Messer bei sich zu fuhren, gibt es aber Bestrebungen, dieser Frage nachzugehen. "Der Einsatz von Messern bei der Begehung von Straftaten bedarf dringend einer übergreifenden statistischen Erfassung", sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU). Das fordern auch die Polizei-Gewerkschaften. Die Innenministerkonferenz der Länder hat eine Prüfung beschlossen.

KARIN SCHLOTTMANN, GUNNAR SAFT, THILO ALEXE UND ANDREA SCHAWE