Karl Nolle, MdL

Was die Sammlungsbewegung »Aufstehen« zu einer Neuformierung der Linken in Deutschland beitragen kann

 
Die »Aufstehen«-Bewegung kann eine Leerstelle in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung von links füllen. Aber noch sind viele Fragen offen.

Mit über 100 000 Interessent*innen und 86 Initiator*innen ist die Sammlungsbewegung »Aufstehen« am 4. September gestartet. Ihre Ziele sind ebenso ambitioniert wie dringlich: die erstarrten politischen Verhältnisse in Bewegung zu bringen, die drückende Krise des Neoliberalismus zu beenden, die Hochrüstung einer aus den Fugen geratenen Welt zu stoppen und die Transformation einer den Klimawandel beschleunigenden Wirtschaft endlich entschlossen anzugehen.

Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für gesellschaftliche Veränderung ist kein aussichtsloses Unterfangen. Für die Programmpunkte, die die »Aufstehen«-Unterstützer*innen in einer kurzen politischen Plattform aufgeschrieben haben (»Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land«), dürfte es einen breiten Konsens in der gesellschaftlichen Linken geben. Das im »Merkelismus« perfektionierte System asymmetrischer Demobilisierung, das den politischen Konkurrenten derart nachhaltig ihre Handlungsoptionen einschränkt, bis diese selbst zweifeln, worin die politische Alternative besteht, kann überwunden werden.

Gesellschaftliche Mehrheiten für eine andere Politik in politische Mehrheiten zu übersetzen – das ist das erklärte Ziel der Sammlungsbewegung. Als solche, so wird versichert, will sie zivilgesellschaftliche Kraft sein, kein neuer parteipolitischer Akteur im politischen System. »Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik verändern.«

Gleichwohl macht die mächtige linke Sammlungsbewegung aktuell noch den Eindruck, als schwebe sie auf einer Wolke. Der gesellschaftliche Streit darüber, ob die Migration die Mutter aller politischen Probleme ist, zerreißt die Akteure in der politischen Arena. Ganz offenkundig ist mit der Alternative für Deutschland nicht nur ein gewichtiger Akteur herangereift; mehr noch: Vor unseren Augen sehen wir die Verschmelzung mit anderen rechten und rechtsextremen Kräften.

Die AfD präsentiert sich als völkisch-nationalistische Partei und stellt offen die Fundamente der »Berliner Republik« in Frage. Sie strebt mit Teilen der bürgerlichen CDU/CSU eine radikale konservative Revolution an, die nicht nur die »alten Systemparteien« beiseiteschieben, sondern mit einer »Herrschaft des wirklichen Volkes« auch mit der versifften Multikultur aufräumen und ein nationalfundiertes Gesellschafts- und Geschichtsverständnis etablieren will. Noch ist nicht erkennbar, wo die Sammlungsbewegung ihren Ort in dieser politisch-kulturellen Auseinandersetzung sieht.
 
Im Fokus von »Aufstehen« steht erstens die soziale Frage: sichere, gute und gut entlohnte Arbeitsplätze statt Prekarität mit der Absturzkeule Hartz IV; tendenziell lebensstandardsichernde Renten; bezahlbare Wohnungen und Gesundheitsdienstleistungen; lernförderliche Bildungseinrichtungen usw. Hinter der Konzentration auf die soziale Frage steht die Einsicht, dass die sozialen Gräben, die der Neoliberalismus in die Lebensverhältnisse hineingetrieben hat, die Gesellschaft spaltet und zersetzt. Die Einschätzung von Sahra Wagenknecht, »wenn da nicht schnell gegengesteuert wird, dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein«, ist Realismus, nicht Alarmismus.

Man hat vom Aufstieg und der Dynamik des Rechtspopulismus wenig bis nichts verstanden, wenn man meint, mit einer soft nachjustierenden Politik des »Weiter so« noch längere Zeit über die Runden zu kommen. Doch es steht noch mehr dahinter: »Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr«, wird in der Plattform festgehalten. Zu ergänzen ist: nicht nur bei prekären Jobs, auch dort, wo die Leistungsschraube mit jedem Arbeitsprojekt weiter angezogen wird und gleichzeitig die Kontroll-, Aner-kennungs- und Perspektivverluste einer enthumanisierten Arbeit zunehmen. Der Kapitalismus zersetzt sein meritokratisches Narrativ und unterhöhlt damit seine Legitimationsgrundlagen. Die Systemfrage, die hier aufscheint, muss die Linke bearbeiten – sonst ist die Neue Rechte nicht zu bremsen.

Der zweite Fokus ist die Demokratiefrage. In der Gesellschaft hat sich schon vor, aber verstärkt in der Großen Krise 2008ff. eine immense Wut aufgestaut, lange Zeit ohne Perspektive, diese zu adressieren. Ohnmacht und Rückzug aus dem politischen Institutionensystem waren und sind die Folge. Mit der Neuen Rechten hat diese Wut einen Sprecher und Organisator gefunden, der die Erfahrung vermittelt, dass »Protest wirkt«, dass sich Normenverletzun-gen bis hin zu Entzivilisierung, wie sie in Chemnitz und andernorts zu erfahren ist, Gehör verschaffen und die Mauer machtpolitischer Ignoranz durchbrechen können.

Hier rächt sich, dass die Linke nach der rot-grünen Wende in Richtung eines autoritär-kontrollierenden Wettbewerbsstaats und völkerrechtswidriger Kriegseinsätze zu Beginn des Jahrhunderts nicht mehr zu programmatischer Verständigung und politischer Kooperation fand. Die Linke brachte es bis zur letzten Legislaturperiode zwar noch auf rechnerische Mehrheiten, die aber – jenseits einzelner Landesregierungen – keine politische Mehrheit mehr zum Ausdruck brachten. Damit sich die Linke nicht immer weiter von Mehrheits und Machtoptionen entfernt, während die AfD ihre Rolle als parlamentarisch führende Oppositionspartei immer hemmungsloser nutzt, muss Druck aus der Zivilgesellschaft kommen. »Aufstehen« will den mit organisieren.

Dazu werden entsprechende Tools im Internet als großer Diskursplattform zur Verfügung gestellt. Die erste Debattenrunde ist zeitdiagnostisch gut gewählt: »Dem Deutschen geht es so gut wie nie ... ist das wirklich so«, um die Kluft zwischen der offiziellen Huldigungen einer vermeintlichen Erfolgsökonomie und eines zunehmend bedrängteren Alltagslebens auszuleuchten, die zugleich Ausdruck wie Ferment der Demokratiekrise ist. Doch nicht nur im Internet will man aktiv sein. Auch mit Aktionen vor Ort will die Sammlungsbewegung präsent sein und Mobilisierungskraft als Druckgenerator unter Beweis stellen. Im positiven Fall Campaigning, wie es unter anderen Bedingungen von »Momentum« in der britischen Labour Party sehr erfolgreich praktiziert wurde.

Soweit die guten Absichten. Viele Fragen bleiben offen, müssen im weiteren Gang der Entwicklung geklärt werden. Angefangen mit der Resonanz. Gelingt es tatsächlich, jene neu für politische Projekte anzusprechen, die sich enttäuscht, frustriert oder auch entrüstet aus den Organisationszusammenhängen der Linken zurückgezogen haben? Allein die Sozialdemokratie hat seit 2001 gut 274 000 Mitglieder verloren, die LINKE rund 15 000, während die Grünen 20 000 Mitglieder hinzugewinnen konnten und mit der LINKEN gleichgezogen haben (63 000 Parteimitglieder); die Wahlbeteiligung ist volatil, war bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal auf 76 Prozent angezogen, in den beiden Wahlgängen davor aber auf knapp 72 Prozent abgesackt.

Demokratie ist nicht nur ausgezehrt, sondern in zunehmendem Maße selbst zu einem Ausdruck sozialer Spaltung pervertiert.

Nicht nur das. Demokratie ist nicht nur ausgezehrt, sondern in zunehmendem Maße selbst zu einem Ausdruck sozialer Spaltung pervertiert. Während die Vertreter der »rohen Bürgerlichkeit« (Heitmeyer) in den besitzenden und vermögenden Klassen ihre sozialen und politischen Interessen zu vertreten wissen, dabei auch oligarchische Entwicklungen des politischen Systems verstärken, hat die Wahlabstinenz im gesellschaftlichen Unten den Prozess der Entdemokratisierung verstärkt.

Wie sind vor diesem Hintergrund die an »Aufstehen« Interessierten einzuschätzen? Die Zahl allein – auch es wenn es 200 000 sein sollten – sagt wenig darüber aus, ob tatsächlich (Re-)Aktivierung erfolgt, oder ob ein Pfad der Kannibalisierung bestritten wird, der einem System kommunizierender Röhren gleich die Bewegungsreihen füllt und parteipolitisches Engagement weiter austrocknet. Das wäre in negativer Hinsicht weit mehr als ein Nullsummenspiel.

Wieweit man sich der Gefahr bewusst ist oder sie im Gegenteil als Chance ansieht – darüber gibt es in »Aufstehen« ganz offenkundig unterschiedliche Einschätzungen. Taugt der Typus der Partei noch für linke Politik oder sind entsprechende politische Apparate Teil der Abschottung des Feldes professionalisierter Politik, der Druck von unten nur noch in kanalisierter, kontrollierter Dosierung zulässt? Die Fans von Podemos oder der Bewegung Unbeugsames Frankreich sehen das so, wohl auch Wolfgang Streeck, wenn er von einer »Disruption« des Parteiensystems durch die »linksliberal gewendeten sozialdemokratischen Parteien« spricht, »die ohnehin bis auf Corbyns Old Labour längst so gut wie verschwunden sind, siehe Italien, Frankreich, die Niederlande, sogar Österreich, und bald wohl auch Deutschland«.

In diesem Bild hat eine durch Druck von unten erneuerte und revitalisierte Rot-Rot-Grün-Linke keinen Platz mehr. Dann würden sich die Sammlungsbewegung respektive ihre Repräsentant*innen in der Rolle des Fürsten wähnen, der in Konkurrenz zu oder anstelle der Parteilinken für eine neue Hegemonie kämpft. Dann wäre nicht nur R2G, sondern auch die LINKE – mehr als SPD und Grüne – in Frage gestellt. Wer in der alten Bundesrepublik weit über drei Jahrzehnte an der Überwindung der Marginalisierung einer im politischen System nicht vorhandenen Linken gearbeitet hat, muss darauf achten, dass die Gefahr der Sammlungs-Partei-Konkurrenz gar nicht erst entsteht.

Die gesellschaftliche Linke hat sich immer wieder als eine Aufklärungs-, Bildungs- oder Alphabetisierungslinke verstanden – in der Friedens-, Frauen-, Ökologie- oder globalisierungs-kritischen Bewegung. »Aufstehen« könnte als Diskurs- und Aktionsangebot im Netz wie vor Ort hier wertvolle Anstöße und Foren bieten, die parteiübergreifend wirken. Transparenz ist dafür unabdingbar. Transparenz vor allem auch in dem Sinne, dass man »die Karten auf den Tisch legt«, also Differenzen benennt.

Sammlung verstanden als additiver Ansatz durch Ausklammerung der positionellen Unterschiede wäre eine Nebelkerze, kein sozialer und demokratiepolitischer Suchscheinwerfer. In der »Aufstehen«-Plattform sind – für die Gründung der Bewegung sehr zu recht – Konsenspositionen abgesteckt, doch es wäre mit Aufklärung und Transparenz nicht vereinbar, sollte versucht werden, die Kontroversen, die in der Forderung nach einem »geeinten Europa souveräner Demokratien« oder in der Migrationspolitik stecken, unter den Teppich zu kehren.

Doch mehr als das ist die Reichweite der sozialen Frage zu klären, soll tatsächlich eine Erneuerung der politischen Linken mit Aussicht auf Machtperspektiven zustande kommen. Konsens ist, dass mit der Scholz-Nahles-Taktik der Nachjustierung einer für die Sozialdemokratie selbst aus dem Ruder gelaufenen Deregulierung kein Neuanfang möglich ist. Doch was heißt das für eine Vorwärtsstrategie? Sozial neu austarierte Modernisierung des Sozialstaats oder Erneuerung des Wohlfahrtsstaates als Klassenfrage? Erste Schritte in Richtung einer wirtschaftsdemokratischen Transformation? Umkämpfte Positionen innerhalb der Linken!

Doch: Liegt in der Klärung der Reichweite der dringend erforderlichen Transformation des Gegenwartskapitalismus nicht gerade auch die Aufgabe der Parteien? Aus der sie auch nicht entlassen werden können! Die LINKE hat ihr soziales Transformationsprojekt und ihr Verständnis einer verbindenden Klassenpolitik zu klären. Die Grünen die Frage der Reichweite der kapitalistischen Einbettung des ökologischen Umbaus. Die SPD die enervierende Kritik, welche progressiven Impulse ihr Sozialstaatsverständnis überhaupt noch hat.

Die Erneuerung der Linken ist immer eine »positionelle«. Sie muss auch durch das Nadelöhr der Parteien gehen. Solange zumindest die Falle der Oligarchie nicht komplett zugeschlagen hat – aber da kann von Bernie Sanders’ Kampagne gelernt werden.

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Der hier dokumentierte Beitrag erschien zuerst auf der Webseite von »Sozialismus« www.sozialismus.de/kommentare_ analysen/detail/artikel/die-erneuerung-der-linken-ist-immer-eine-positionelle