LINKS ! - Zeitschrift der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen, 01.11.2018
Die LINKE ist allein nicht stark genug
Links im Gespräch
Norbert Fleischer sprach mit den Gründern regionaler Ableger von „aufstehen“, Sabine Zimmermann (SZ) Zwickau und Karl Nolle (KN) Dresden
Sabine Zimmermann (58) ist sächsische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion
Karl Nolle (73) war von 1999-2015 Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen
LINKS ! ist die Zeitschrift der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen
Sie beide sind Gründer regionale Ableger der Sammelbewegung „aufstehen“. Wie sind Sie dazu gekommen?
SZ: Ich bin überzeugt, dass die Sammlungsbewegung „aufstehen“ eine große Chance für die Linke ist. Unter dem Strich hat es in den letzten zwanzig Jahren unter dem Strich kaum Verbesserungen gegeben, aber in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Verschlechterungen. Der Sozialstaat wurde geschliffen. Kleine Korrekturen hier und da haben an der sozialen Schieflage nichts geändert. Millionen Menschen werden mit Niedriglohn und miesen Arbeitsbedingungen abgespeist. Kinderarmut, Familienarmut und Altersarmut sind auf dem Vormarsch. Neoliberale Politik hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt.
Der Staat rüstet nach innen und nach außen auf. Sehr Viele sind unzufrieden. Diese Unzufriedenheit zieht Politikverdrossenheit nach sich. Im schlimmsten Fall wenden sich die Menschen nach rechts – die politische Rechte bietet einfache Erklärungsmuster an, verspricht Gewissheiten in einer unübersichtlichen Welt. So kann es nicht weitergehen.
In dieser Lage darf die politische Linke nicht aufgeben, sondern muss aufstehen und kämpfen, und zwar auf eine Art und Weise, die in der Breite wirksam ist. Dazu muss man auch neue Wege beschreiten.
KN: Das liegt möglicherweise an meiner Biografie und meinen politischen Aktivitäten und Erfahrungen, als bekannter, aber auch vom politischen Gegner verdammter SPD Landtagsabgeordneter, linker Unternehmer und sozialer Arbeitgeberverbandsvorsitzender der Druckindustrie mit SPD Parteibuch.
Politisiert bei der sozialistischen SPD Jugend, die Falken, 1963 in die SPD eingetreten, demonstrierte ich als Jugendlicher gegen Atomwaffen, später gegen den US-Krieg in Vietnam, die Notstandsgesetze und die Springer-Presse, die Militärjunta in Griechenland, den Schah von Persien, gegen die Obristen in Chile, dann gegen die Ausbeutung der Ressourcen unserer Erde. Das war die Zeit, in der die Partei Willy Brandts 45,8 % bei Bundestagswahlen erlangte und sich unzählige kluge Köpfe, Künstler, Intellektuelle, Schriftsteller, Wissenschaftler und bekannte Sportler in und im Umkreis der SPD versammelten. Heute, 20 Jahre nach der Agenda 2010, mit der sich SPD und Grüne ihre Grabplatte selbst gemeißelt haben, ist von diesem Sog in die SPD nichts mehr übriggeblieben. Aus überwältigenden 45,8 % sind inzwischen 15 % geworden. Die SPD war in ihrer Geschichte immer dann stark, wenn sie in den verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen verankert und für diese attraktiv als Gerechtigkeitspartei, im klaren Gegensatz und Unterschied zur CDU, war
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Wie man in anderen Ländern gesehen hat, gingen die Neugründungen ähnlicher Bewegungen, zum Beispiel in Großbritannien, nicht ohne anfängliches Chaos über die Bühne welche Beobachtungen haben Sie dazu bei „aufstehen“ gemacht?
KN: Ein solches anfängliches „Chaos“ ist meines Erachtens nicht zu vermeiden. Wir müssen nur schnell darüber hinweg kommen, indem wir Mindeststrukturen und Verantwortlichkeiten schaffen. Eine von Facebook unabhängige Kommunikationsplattform muss dringend her, allein schon aus politischen Gründen, aber auch, weil gerade viele Ältere weder Computer noch Soziale Medien nutzen. Auch diese Mitglieder müssen eingebunden werden, notfalls auch per Postbrief.
SZ: Natürlich ist es nicht einfach, so viele Menschen zu organisieren. Wir waren einfach überwältigt von dem großen Interesse. Jetzt ist es wichtig, Strukturen auf regionaler Ebene zu etablieren. Das geschieht gerade. Wir wollen eine Struktur schaffen, an die dieses Engagement anknüpfen kann, und diese Strukturen dann gemeinsam fortentwickeln. Ich bin überzeugt, dass „aufstehen“ auch in Sachsen immer hörbarer und aktiver werden wird.
Sowohl bei der Linken als auch in der SPD, wird das Projekt bei vielen mit Skepsis und sogar Ablehnung betrachtet. Was entgegnen Sie diesen Zweiflern?
SZ: Manche befürchten, dass „aufstehen“ eine Art Konkurrenzprojekt für Die Linke sein könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin überzeugt: Wir werden ehemalige Wähler zurück-, und Weitere dazugewinnen. „aufstehen“ kämpft für eine linke Mehrheit in diesem Land. Aber dazu brauchen wir erst einmal starke, linke Parteien. SPD und Grüne sind nicht mehr links, Die Linke allein ist nicht stark genug. Insgesamt stagniert unser Stimmenanteil auf Bundesebene seit langem. Wenn wir Menschen zurückgewinnen oder sie neu überzeugen wollen, müssen wir in einen Dialog eintreten. Dort müssen wir auch solche ansprechen, die bislang eher mit SPD und Grünen sympathisiert haben, aber mit deren Kurs unzufrieden sind. Im gemeinsamen Erarbeiten von Positionen liegt die Chance, diese Menschen von einem linken politischen Ansatz zu überzeugen. Wer in der SPD für einen sozialdemokratischen Kurs im Sinne des Wortes, wer bei den Grünen für einen sozial-ökologischen Wandel steht, der braucht vor „aufstehen“ keine Angst zu haben, sondern ist herzlich zu uns eingeladen.
KN: Skepsis und Ablehnung, ja sogar bedauerlicherweise Hass unter parlamentarischen Wettbewerbern wundern mich nicht. Viele wollen das größte Stück am Tisch erwischen. Die Chance für eine geschlossene, gemeinsame linke Mehrheit im Parlament ist seit Schröder und Fischer mit ihrer Agenda und Kriegspolitik immer mehr vertan worden und durch die gegenwärtige parlamentarische Verzwergung der SPD und das irrationale bürgerliche Aufblähen der Grünen in weite Ferne gerückt.
Die demokratische Machtfrage in unserer Gesellschaft kann nur durch den Druck einer neuen außerparlamentarischen Opposition befördert werden und die Erkenntnis, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht das Ende der Geschichte ist, nur weil der deformierte reale Sozialismus zu Recht verschwunden ist. Denn, wenn neben ihnen auf der Straße jemand tot umfällt, ist das kein Beweis dafür, dass sie selber gesund sind, was uns der Kollaps der Finanzsysteme und deren staatliche Rettung vor 10 Jahren gezeigt hat.
Was sind die größten Herausforderungen, die auf „aufstehen“ in den kommenden 12 Monaten zu kommen?
KN: Zunächst ist wichtig, verlässliche, transparente, organisatorische Strukturen zu schaffen ohne Eifersüchteleien über Job und Einfluss. Parallel dazu muss es einen neuen Selbstverständigungsprozess der gesamten linken Bewegung geben. Wir müssen wieder gemeinsam diskutieren und lernen, was die zentralen Fragen unserer Zeit und die darauf notwendigen Antworten sind. Dazu gehören auch eigene Publikationen. Die Arbeiterbewegung wäre ohne Arbeiterbildungsvereine vor über 100 Jahren nie entstanden.
SZ: Es ist viel zu tun - aber wir müssen Schwerpunkte setzen, und wir können nicht von heute auf morgen aktiv werden. Zurzeit sind wir dabei, regionale Gliederungen aufzubauen, zu Veranstaltungen zu mobilisieren und um Mitarbeit zu werben. Natürlich werden die sozialen Themen im Vordergrund stehen: Armut, Rente, Mieten, Kämpfe um gute Arbeit. Dabei denke ich auch an die nächste Landtagswahl. In Sachsen wird es darum gehen, soziale Infrastruktur zu schaffen – ärztliche Versorgung, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen und Kitas. Wir wollen Perspektiven eröffnen, auch im ländlichen Raum. Themen, die die CDU in Sachsen seit Jahrzehnten kaum interessieren. Stattdessen verschärft sie das Polizeigesetz, schränkt Grundrechte ein und kuschelt mit der AfD. Dagegen kämpfen wir an.
Nach all ihrem Lob über die Sammelbewegung: Haben Sie nicht auch etwas Kritisches anzumerken?
KN: Dass ein organisatorisches Anfangschaos entstanden ist, durch über 160.000 „aufstehen“ Bewerber, kann man niemanden anlasten. Wie schnell sollen denn ehrenamtliche Helfer Tausende von E-Mails und Anfragen beantworten? Es dauert eben. Da sich bei solchen Sammlungsprozessen nicht nur kluge, erfahrene, und besonnene Menschen treffen, sondern auch schillernde Typen, müssen wir im gegenseitigen Respekt sicherstellen, dass aus „aufstehen“ eine politische Bewegung wird und kein Versuch einer Graswurzelrevolution.
SZ: Eine Bewegung, die sich selbst für perfekt hält, wäre nicht lebendig. Selbstverständlich gibt es bei uns viel zu verbessern, zum Beispiel die Struktur. Viele werfen „aufstehen“ ja vor, ein Projekt von oben zu sein und nur im Internet zu existieren. Das ist unredlich: „aufstehen“ ist durchaus als Basisbewegung konzipiert. Es ist aber richtig, dass die Initialzündung erst einmal von prominenten Politikern ausgegangen ist, die für den Start einen Rahmen geschaffen haben.
Ich sehe darin eine Stärke, insofern Strukturen und inhaltliche Kristallisationspunkte bereits zu Beginn vorhanden sind, aber auch eine Schwäche, weil eine Struktur, die nicht selbstorganisiert gewachsen ist, Gefahr läuft, mehr Zaum als Pferd zu bleiben. Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe in der kommenden Zeit sein, „aufstehen“ zu einer aktiven Bewegung mit starker Basis fortzuentwickeln. Ich bin mir sicher, dass das gelingen wird. Alle Veranstaltungen, die wir bislang durchgeführt haben, zeigen, dass das Interesse riesig ist.
