Freitag, Ausgabe 19/2019, 10.05.2019
Kevin Kühnert- Zarte Pflänzchen gießen - Neustart für Wirtschaft und Demokratie
Plattform-Sozialismus Juso-Chef Kevin Kühnert hat recht: Wir brauchen einen Neustart für Wirtschaft und Demokratie. Doch er sollte über Uber reden – und nicht über BMW
Kevin Kühnert - Hüten Sie sich vor diesem Mann: Er will Ihnen geben, was Sie ohnehin bezahlt haben
Zarte Pflänzchen gießen
In Großbritannien bereiten sich die Superreichen schon vor. Unter dem Titel „How to Corbyn-proof your wealth“ lud ein Investoren-Club in London jüngst zur Informations-Veranstaltung, schreibt der Economist; sie war ausverkauft. Da eine Regierung unter Labour-Chef Jeremy Corbyn näher rückt, bereiten Vermögende ihren Umzug auf die Kanalinsel Guernsey mit deren Niedrigsteuer-Sätzen vor oder übertragen ihren Teenager-Kindern Immobilien. Corbyn will Erbschaften, Vermögen, Finanztransaktionen und Privatschul-Gebühren höher besteuern. Labour plant, Industrien wie die Wasserversorgung zu verstaatlichen sowie zehn Prozent der Anteile großer Firmen auf Arbeiterinnen und die öffentliche Hand zu übertragen.
In Deutschland ist noch nichts von „Wie-Sie-Ihren-Reichtum-vor-Kevin-Kühnert-schützen“-Veranstaltungen bekannt. Aber, immerhin: Ein Sozialdemokrat hat ein Thema gesetzt, und die Republik streitet – über Reich und Arm, Markt, Staat, Kapitalismus und – Demokratie! Lange nichts mehr von der AfD gehört.
„Eine Welt freier Menschen, die die kollektiven Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben“ hat Juso-Chef Kevin Kühnert als Ziel ausgerufen, also: „demokratischen Sozialismus“. Der steht so im Grundsatzprogramm der SPD und ist etwas anderes als jene soziale Marktwirtschaft, von der viele Kühnert-Kritiker jetzt schwelgen, als stünde sie in voller Blüte.
Über ihren Status quo hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gerade ein paar Fakten zusammengetragen, hier eine Auswahl: Mehr als die Hälfte aller privaten Vermögen in Deutschland wurden durch Erbschaft oder Schenkung erhalten, Tendenz stark steigend. In kaum einem anderen Land werden Vermögen so gering besteuert wie hier. Steuern für die oberen 30 Prozent wurden seit 1998 gesenkt, für die unteren 50 Prozent deutlich erhöht. 40 Prozent der Deutschen haben keine private Ersparnis, keine Vorsorge fürs Alter oder für die Familie. Mehr als ein Drittel aller Rentner wird ihren Lebensstandard deutlich einschränken müssen. Zwar sind die Realeinkommen zuletzt gestiegen, hat das DIW gerade vorgerechnet – die Einkommensungleichheit aber steigt seit der Krise wieder und in den Städten fressen obszöne Mietsteigerungen die Zuwächse aller weg, die nicht reich sind.
Man kann nun wie DIW-Chef Fratzscher sagen: Alles eine Frage der Regulierung, „Enteignungen sind nicht notwendig“. Doch das unterschätzt jenes „tiefsitzende Misstrauen“, das die Sozialforscher Dieter Sauer und Richard Detje in Befragungen angetroffen haben. Misstrauen „gegenüber einem Staat, der als ‚Staat der anderen‘, der Gegenseite angesehen wird – beherrscht von einflussreichen Lobbygruppen ‚der Wirtschaft‘, bevölkert von einem politischen Personal, das sich den Schneid eines Primats der Politik längst hat abkaufen lassen“. Kühnert-Kritiker wie der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU), der bei Grundeigentümer-Veranstaltungen auftritt, zu deren Programm Vorträge wie „In 10 Schritten zur Mieterhöhung“ zählen. Finanzminister, die den Bankenverband Gesetze formulieren lassen, infolge derer der Cum-Ex-Raubzug der Reichen erst so richtig losgeht. Verkehrsminister, die nichts als den Willen einer betrügerischen, Parteispenden-freudigen Autoindustrie erfüllen.
Dass es gegen derart begründetes Misstrauen nicht hilft, ein bisschen mehr Regulierung zu versprechen, erfährt die SPD Tag für Tag in ihrem tristen GroKo-Alltag. Ein Bruch tut Not, etwas Neues – ja, warum nicht demokratischer Sozialismus, warum nicht Wirtschaftsdemokratie, endlich, zehn Jahre nach Eskalation der Finanzkrise? „Ein Transformationsprojekt, das Antworten auf die Systemkrise des Kapitalismus zu geben versucht, muss ein Projekt der Erneuerung der Demokratie sein“, schreiben Sauer und Detje, nicht zuletzt „um zu verhindern, dass die Erfahrung anhaltender Kontroll-, Perspektiv- und Traditionsverluste zu einer immer mächtigeren Ressource des Rechtspopulismus wird.“ Zarte wirtschaftsdemokratische Pflänzchen wachsen schon: In Berlin erstritten Initiativen 2015, dass Mieter mit Stimmrecht in den Aufsichtsräten aller kommunalen Wohnungsunternehmen vertreten sind und gehen nun die Kollektivierung von Wohnraum an, voll auf Grundlage des Grundgesetzes. Dem Aufsichtsrat der Pariser Wasserbetriebe gehören seit deren Rekommunalisierung 2010 Naturschutz- und Verbrauchervertreter an. In Barcelona und Amsterdam basteln Stadtverwaltungen an einer echten „Smart City“, in der die Bürger sich digital direkt beteiligen – und volle Souveränität über ihre Daten behalten können statt sie von Großkonzernen enteignen zu lassen.
Überhaupt ist das Nachdenken über eine Kollektivierung der Digital-Monopolisten dringender als die Umwandlung von BMW in eine Genossenschaft. Beim Fahrdienstvermittler Uber sollen sich zum Börsengang dieser Tage 100 derer Milliarden Dollar einfinden, die seit der Krisenbewältigung mittels expansiver Geldpolitik durch die Welt schwirren. Auch Uber enteignet Daten, beutet Scheinselbstständige als Fahrer aus, vermeidet Steuern. Wie ist diese immer mächtigere Gefahr vollends zu bannen? Wie sind öffentliche, genossenschaftliche Alternativen aufzubauen? Wie geht Plattform-Sozialismus? Darüber sollte nicht nur Kevin Kühnert noch viel mehr reden.
von Sebastian Puschner
Repräsentative Umfrage CIVEY:
Wie bewerten Sie die Idee von Kevin Kühnert,
die Verteilung von Unternehmensprofiten
demokratisch zu kontrollieren?
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18,6% Eher positiv
11,8% Unentschieden
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