Freie Presse Chemnitz, 08.09.2019
Ein Konservativer, kein Moderator
Von Tino Moritz
Bei der ersten strittigen Personalentscheidung in der neuen CDU-Fraktion ist die große Überraschung ausgeblieben: Die Abgeordneten nominierten Matthias Rößler für das Amt des Landtagspräsidenten und damit einen inzwischen 64 Jahre alten Konservativen, der schon seit zehn Jahren an der Spitze des Parlaments steht.
Dass dies kein Signal des Aufbruchs bedeutet, liegt auf der Hand. Welches politische Amt in Sachsen wäre wohl geeigneter zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als das des Parlamentspräsidenten? Die Chancen nutzte Rößler schon bisher kaum, auch in Zukunft ist nichts anderes von ihm zu erwarten. Seine entsprechenden Defizite lassen sich auch durch noch so viele Dialogforen mit ausländischen Repräsentanten nicht kompensieren.
Wer sich an Denkanstöße zu gesellschaftlich relevanten Fragen zu erinnern versucht, landet schnell bei seinen im CDU-Auftrag entstandenen "Leitkultur"-Thesen. Rößler ist auch als Landtagspräsident zuvorderst Unionspolitiker geblieben. Dass er schon vom Typ her weniger zum Moderator und mehr zum Polarisierer taugt, wäre weiter kein Problem, hätte er nicht ausgerechnet das Amt des Landtagspräsidenten inne, das Überparteilichkeit verlangt.
Ob die Wahl seiner Gegenkandidatin Andrea Dombois ein Aufbruch gewesen wäre? Symbolkraft hätte sie gehabt, weil Dombois damit die erste Landtagspräsidentin Sachsens gewesen wäre. Dass sie dem Amt zu neuer Strahlkraft verhelfen könnte, haben ihr aber nicht einmal die eigenen Parteifreunde zugetraut. Andernfalls hätte es trotz der Vorbehalte, die es längst auch in der Union gegenüber Rößler gibt, deutlich mehr als elf Stimmen für Dombois geben müssen.
Dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer unmittelbar vor der geheimen Wahl für Rößler aussprach, lässt sich nicht nur wegen der wenig überzeugenden Personalalternative nachvollziehen. Rößlers erneute Nominierung vermeidet parteiinterne Unruhe, besänftigt das konservative Lager - und verhindert so Widerstände gegen anstehende Sondierungen mit Grünen und SPD.
Doch ob das Rezept der Einbindung, das schon bei Politikwissenschaftler Werner Patzelt nur bedingt funktionierte, bei Rößler aufgeht? Obwohl Patzelt zum CDU-Wahlprogrammkommissionschef ernannt wurde, blieben selbst mitten im Wahlkampf dessen als Störfeuer empfundene Empfehlungen - vom Modell Minderheitsregierung bis hin zum Umgang mit der Werteunion - nicht aus.
Dass Rößler im Landtag in gut drei Wochen die Mehrheit erhält, ist ziemlich sicher. Der Posten steht der CDU zu. Die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne werden sich überwinden müssen, wollen sie Kenia nicht gefährden. Auch sie werden annehmen, dass Rößler als Landtagspräsident dem von ihm ungeliebten Regierungsbündnis weniger in die Quere kommt, als wenn er schmollender Hinterbänkler wäre. Die Frage ist, ob Rößler diese Erwartungen nicht enttäuscht. Er wird wissen, dass ein einmal gewählter Landtagspräsident unantastbar ist
