DNN, 06.12.2001
SPD bezichtigt Biedenkopf der Lüge und fordert Rücktritt
Paunsdorf-Center
DRESDEN. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf fordert die SPD-Landtagsfraktion den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Der Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk warf dem Regierungschef vor, den Landtagsuntersuchungsausschuss belogen zu haben.
Der Sozialdemokrat gründet die Rücktrittsforderung seiner Fraktion auf unlängst bekannt gewordene Briefe des Paunsdorf-Investors und Biedenkopf-Freundes Heinz Barth. Darin habe der Kölner Unternehmer dem Ministerpräsidenten 1993 „klare Order" für die Mietkonditionen genannt. Der Ministerpräsident habe dagegen den Erhalt der Barth-Briefe bei seiner Zeugenvernehmung verneint. Durch die von Biedenkopf an das Finanzministerium weitergeleitete Barth-Forderung seien damals dem Land 30 Millionen Mark Schaden entstanden.
Die Staatskanzlei wies dies erneut zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel betonte: „Der Ministerpräsident hat nicht gelogen. Er tritt daher keinesfalls zurück." Für die PDS erneuerte Fraktionschef Peter Porsch die bereits früher erhobene Rücktrittsforderung.
Vertrauliche Akten über die mögliche Verwicklung Biedenkopfs in die Paunsdorf-Affäre sind auf den Seiten der Görlitzer Internetzeitung „FAKTuell" erschienen. Laut Chefredakteur Chris Lenz sollen Originalakten des Landeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaft Leipzig und Schriftwechsel mit dem Innenministerium die gesamte Affäre erstmals umfassend dokumentieren. Internet: www.faktuell.de
(ddp/ap)
