Mopo Dresden, 08.12.2001
Angst vor Ingrid Biedenkopf
CDU verbot dem Justiziar das Wort
DRESDEN - Muss Ministerpräsidenten-Gattin Ingrid Biedenkopf vor dem Paunsdorf-Ausschuss des Landtags aussagen? Noch nicht! Denn den Beschluss darüber verhinderten gestern die Vertreter der CDU-Fraktion, indem sie den Justiziar des Landtags einfach nicht zu Wort kommen ließen.
Das Gerangel führte zum Eklat: Unter Protest verließen die Vertreter der Opposition nach über zwei Stunden die Sitzung. Die PDS hatte die Ladung von Frau Biedenkopf beantragt. In der vorherigen Sitzung stoppte die CDU einen Be-schluss zum ersten Mal, indem sie zunächst eine Stellungnah-me des Juristischen Dienstes anforderte.
Als Justiziar Thomas Gey gestern das Ergebnis vortragen wollte, forderte die CDU das Ganze schriftlich. Aber das lehnte Gey unter Hinweis auf eine allgemeine Anordnung des Landtagsdirektors ab. Offenbar fürchteten die CDU-Vertreter die Expertise. Andre Hahn (PDS) sagte, der Jurist habe schon vorher hingewiesen, dass er keine Bedenken gegen eine Venehmung von Frau Biedenkopf habe.
Deshalb wetterte Hahn gegen die CDU: „Sie wollen verschleppen und vertuschen!“ SPD-Obmann
Karl Nolle legte nach: „Es gibt keine Weihnachtsruhe. Die schiefe Ebene bleibt glitschig, und Biedenkopfkopf rutscht weiter runter.“
Nolle kündigte zugleich einen gemeinsamen Antrag zur Prüfung, von „Aktenunter-drückung" in der Regierung an. In den von dort gelieferten Unterlagen fehlten Briefe des Paunsdorf-Investors Heinz Barth. Andre Hahn: „Offensicht-lich sind die Akten in der Staats-kanzlei gesäubert worden."
Der Ausschuss-Vorsitzende Andreas Hahn (CDU) stellte Strafanzeige gegen Unbe-kannt, weil Ausschuss-Unter-lagen im Internet veröffentlicht wurden.
Außerdem will die CDU den Ministerpräsidenten für den 10. Januar zum zweiten Mal vor den Ausschuss laden. Er soll nach den schweren Vorwürfen der vorigen Woche Gelegenheit zu einer neuen Sachdarstellung bekommen
(von Stefan Rössel)
