BILD Dresden, 08.12.2001
Bikos Paunsdorf-Affäre
Eklat im Ausschuss
Landesmutter Ingrid Biedenkopf (71) - wieder schlitterte sie an der Vernehmung vorm „Paunsdorf"-Ausschuss des Landtages vorbei. Vorerst zumindest... In nichtöffentlicher Sitzung weigerten sich die sechs CDU-Mitglieder, sie als Zeugin zu laden. Das hatte die zahlenmäßig un-terlegene Opposition (vier Stimmen) beantragt.
Biedenkopf soll sein Amt benutzt haben, um einem Freund ein 400-Millionen Geschäft zu verschaffen. Es ging um Büroräume für Behörden. Die Ablehnung des Ausschusses - ein Skandal: Laut Geschäftsordnung kann auch ein Minderheit bestimmen, wer vernommen wird.
Aber auch ein extra von der CDU bestelltes juristisches Gutachten durfte nicht verlesen oder verteilt werden. Statt dessen sollte noch ein Gutachten bestellt werden, was Monate dauern kann.
„Wohl um Zeit zu schinden", so der Abgeordnete
Karl Nolle (56, SPD). „Die haben Angst vor der Vernehmung!" Dr. Andre Hahn (38, PDS): „Minderheitenrechte werden mit Füßen getreten!" Unter Protest verließ die Opposition die Sitzung. CDU-Obmann Dr. Peter Jahr (46) höhnte: „Opposition an geordneter Ausschussarbeit nicht interessiert."
Der Ausschussvorsitzende Andreas Hahn (50, CDU). verweigert den Mitgliedern dazu den Zugriff auf Steuerakten von Bikos Freund, die das Finanzamt dem Ausschuss zugesandt hatte. Eine Vielzahl der „geheimen" Unterlagen stehen jedoch längst im Internet. (www-faktuell.de)
