MOPO Dresden, 02.01.2002
Milbradt (CDU) und Nolle (SPD) ziehen an einem Strang
DRESDEN - Noch sitzt Georg Milbradt nicht auf dem begehrten Ministerpräsidentenstuhl. Doch Sachsens CDU-Landes-Chef übt sich schon mit staatstragenden Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik. Zum Jahresbeginn forderte er jetzt „neue Wege" bei der Wiedereingliederung von Arbeitslosen.
Milbradts Idee: Arbeitslose, die einen Job mit niedrigem Einkommen annehmen, sollen von den Sozialbeiträgen befreit werden. Die fälligen Abgaben müssten vom Steuerzahler übernommen werden. Milbradt:»Wenn jemand nicht arbeitet und voll alimentiert wird, ist das immer noch am teuersten."
Einen Mitstreiter in der Sache dürfte er schon gefunden haben: Biedenkopf-Jäger Karl Nolle wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Nolle: „Diese Position vertrete ich schon seit zwei Jahren. Wenn sich Herr Milbradt dem jetzt anschließt, freue ich mich."
Dass etwas Passieren muss, darüber sind sich Experten einig. Allein in Sachsen sind 400 000 Menschen auf Arbeitssuche. Doch für Arbeitslose lohnt es sich derzeit kaum, einen Billig-Job anzunehmen. Bei etwa 1.750 Mark brutto blieben beispielsweise netto nur 1.350 Mark übrig. „Dabei gibt's schon 1.200 Mark von der Sozialhilfe - da ist so ein Job für Arbeitslose kaum interessant", so Nolle. Seine Förderung: Mindestens 1.600 Mark, „besser mehr“, müssten netto herausspringen.
Umgesetzt werden müsste die Milbradt/Nolle-Idee auf Bundesebene von - der SPD/Grünen-Koalition. Doch dort sieht derzeit selbst SPD-Mann Nolle schwarz: „Ein solcher Umbau des Sozialsystems ist bislang auf Druck der Gewerkschaften nicht zu Stande gekommen." gj
