Karl Nolle, MdL

Ende eines politischen Streits

 
Dresden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle wird künftig Behauptungen gegen Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) bezüglich dessen Vergangenheit unterlassen. Eine Verhandlung des politischen Streits vor dem Landgericht endete gestern mit einem Vergleich, sagte Sprecherin Birgit Munz. Meyer, der morgen mit dem Biedenkopf Kabinett aus dem Amt scheidet, hatte vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen Nolle beantragt.

Damit sollte dem SPD-Abgeordneten verboten werden, Äußerungen aus einer Pressemitteilung vom 5. März zu wiederholen. Darin hatte Nolle Meyer der engen beruflichen Zusammenarbeit mit dem ZK der SED bezichtigt und geschrieben, dass dieser Auftragsübersetzungen für das ZK gefertigt habe sowie Kaderleiter gewesen sei. "Herr Nolle hat nun erklärt, dass er das nicht mehr behaupten wird", sagte Munz. dpa/wie

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Anmerkung von Karl Nolle: Weiter behaupten darf ich: "Bei Sachsens Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) liegen autoritärer Charakter, Scheinheiligkeit und Lüge im Parlament offensichtlich eng beieinander“. Wenn das nichts ist!