Sächsische Zeitung, 28.11.2002
Spendenaffäre: Regierung gerät unter Druck
Neue Unterlagen belasten Schommer und Milbradt
Die Affäre um eine CDU-nahe Werbekampagne im Wahljahr 1999 spitzt sich zu. Neue Dokumente stützen den Vorwurf, dass die Aktion von Sachsens Landesregierung aus der Staatskasse bezahlt wurde.
Dresden. Ein Aktenvermerk vom 7. Oktober 1998 aus dem Wirtschaftsministerium sowie zwei Vertragsentwürfe stützen erstmals Vorwürfe des Ex-Vorstandschefs der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG), Ulf Rittinghaus. Demnach soll Sachsens Staatsregierung an seine Firma zu hohe Beihilfen gezahlt haben, damit das Unternehmen im Gegenzug drei Millionen Mark für die Kampagne „Sachsen für Sachsen“ bereit stellt.
Laut den Unterlagen hat der Freistaat noch Ende 1998 beim Verkauf der landeseigenen Chipfabrik „Zentrum Mikroelektronik Dresden“ (ZMD) an die SAG auf die Rückzahlung eines Darlehens von vier Millionen Mark gedrängt. Erst nach der Zusage der SAG, die Kampagne zu unterstützen, habe man darauf verzichtet, so Rittinghaus. Dafür seien extra Staatsbeihilfen an die SAG von 25 Millionen auf 29 Millionen Mark erhöht worden. Die Käufer-Firma SAG konnte dadurch den Altkredit umsonst ablösen. Eingefädelt habe das Geschäft Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der einst als Finanzminister für den Vorgang zuständig war, bestreitet eine solche Absprache.
Die SPD-Fraktion hält der Regierung inzwischen vor, die Beihilfen bewusst falsch deklariert zu haben, um die dafür nötige Genehmigung der EU zu erhalten. Man werde Brüssel deshalb auffordern, alle Zahlungen zu prüfen. Ähnliche Vorwürfe erhebt der „Stern“. Das Magazin berichtet zudem, dass Schommer seit kurzem Aufsichtsrat einer Firma ist, die sich beim Aufkauf der mittlerweile in Konkurs gegangenen SAG engagiert. (...)
(SZ/gs/sts)
