Freie Presse Chemnitz, 29.11.2002
Gum-Tec-Affäre artet in Rechtskrieg aus
Vermittlungsversuch der Mittweidaer SPD gescheitert
MITTWEIDA. In Mittweida scheint das Tischtuch zwischen Landrat Andreas Schramm (CDU) und dem Geschäftsführer der Gum-Tec GmbH, Gerald Schmidt, endgültig zerschnitten zu sein. Während der Landrat den Unternehmer wegen unerlaubtem Betreiben einer Abfallverwertungsanlage angezeigt hat, bereitet sich Schmidt intensiv darauf vor, die Produktion von Gummiteilen aufzunehmen - ohne Erlaubnis des Landrates. Ein Vermittlungsversuch der SPD-Kreistagsfraktion ist gescheitert.
Schmidt will in Tiefenbach eine Altreifen-Recycling-Anlage mit 20 Arbeitsplätzen aufbauen. Das Vorhaben scheiterte bislang an einer Sicherheitsleistung von 180.000 Euro, die das Landratsamt verlangt. Das Geld soll der Unternehmer bar auf einem Konto deponieren, für den Fall, dass seine Firma pleite geht und die alten Reifen entsorgt werden müssen. Das Regierungspräsidium Chemnitz hat die Sicherheitsleistung mittlerweile auf 140.000 Euro reduziert.
Schmidt hält die Forderung nach einer Bürgschaft für Schikane. Er beruft sich darauf, dass solche Sicherheiten nur für Anlagen vorgesehen wurden, in denen Abfälle ohne Verwertungsabsicht gelagert werden. Er hingegen wolle produzieren.
Bei einem Reifenentsorger bleiben im Pleitefall nur Gummiberge übrig, die beseitigt werden müssen. Bei Gum-Tec gäbe es auch Maschinen und Produkte. Deren Wert, meint der Unternehmer, decke eine eventuell nötige Entsorgung alter Reifen ab.
Das Gummigeschäft aber ist hart. Neulinge haben einen schweren Stand. Mehrere Recycling-Anlagen in Sachsen und Thüringen mussten in den zurückliegenden Jahren schließen. Seine Befürchtungen, erklärt Landrat Schramm, seien also nicht aus der Luft gegriffen.
Seit Wochen reden beide Seiten nicht mehr miteinander. Schmidt weigert sich, die Gebühr für die vom Landratsamt erteilte Betriebsgenehmigung seiner Anlage zu zahlen, weil die Genehmigung „in Bezug auf die Sicherheitsleistung falsch“ sei. Umgekehrt gelang es Schmidt und seinem designierten Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peitz nicht, einen Termin bei Landrat Schramm zu bekommen. Um die Behörde zu provozieren, kündigten beide an, im Januar den Betrieb aufzunehmen. Maschinen wurden bestellt, Reifen herangeschafft. Letzteres veranlasste den Landrat, die Staatsanwaltschaft Chemnitz einzuschalten - weil Schmidt ohne Sicherheitsleistung keine Reifen annehmen dürfe.
Um die Sache ohne Gerichtskrieg aus der Welt zu schaffen, organisierte die SPD-Kreistagsfraktion eine Anhörung Schmidts im Finanz- und Verwaltungsausschuss. Schmidt, der allein kam, sah sich dort einer Riege von Behördenmitarbeitern gegenüber und verließ das Treffen auf Anraten seines Anwaltes. Damit habe der Unternehmer das Entgegenkommen des Kreistages missachtet, formuliert jetzt der Landrat. Schmidt hält dagegen: „Das wäre ein Inquisitionstribunal geworden.“ Er will nun vor dem Verwaltungsgericht klagen.
(Von Mario Ulbrich)
