Karl Nolle, MdL

Sachsenring-Affäre bringt Dresden in Erklärungsnot

 
DRESDEN. Die sächsische Regierung gerät in der Sachsenring-Affäre immer stärker unter Druck. Jetzt aufgetauchte Belege stützen Vorwürfe gegen Landesregierung. Die widerspricht diesen Vorwürfen.

Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) will jetzt die EU "sämtliche Verwendungsnachweise " für über 300 Millionen Mark Staatsgelder prüfen lassen, die ans Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) geflossen sind. Er habe den Verdacht, dass es nicht nur bei der Beihilfe zum Verkauf des ZMD zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, sagte Nolle.

Ex-Sachsenring-Chef Ulf Rittinghaus hatte behauptet, dass die Beihilfen beim Verkauf des ZMD an Sachsenring aufgestockt worden seien, damit das Unternehmen im Gegenzug die CDU-nahe Kampagne "Sachsen für Sachsen " unterstützt. Neue Unterlagen stützen diese Version. Die Landesregierung widersprach diesem Vorwurf gestern erneut.
(Lausitzer Rundschau)