dpa - Presseagentur, 29.11.2002
Milbradt hält Vorwürfe des Sachsenrings-Chef Rittinghaus für gegenstandslos
Cottbus (ddp-Isc). Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hält die Vorwürfe des früheren Sachsenring-Chefs Ulf Rittinghaus gegen die Staatsregierung für gegenstandslos. «Ich gehe davon aus, dass sich die Sache in Luft auflösen wird», sagte Milbradt der in Cottbus erscheinenden «Lausitzer Rundschau» (Freitagausgabe). Nach der Aktenlage, die der Staatsregierung derzeit bekannt sei und nach eigenen Kenntnissen seien Rittinghaus Vorwürfe nicht zu belegen, betonte der ehemalige sächsische Finanzminister. Bei der CDU seien keine Gelder eingegangen. «Das habe ich überprüft», hob Milbradt hervor.
Rittinghaus beschuldigt Milbradts ehemaligen Kabinettskollegen, Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), ihm vor der Landtagswahl 1999 als Gegenleistung für eine Spende in Höhe von drei Millionen Mark (rund 1,53 Millionen Euro) für eine Image-Kampagne zugunsten des Freistaats einen erhöhten staatlichen Zuschuss versprochen zu haben. Deshalb habe er beim Kauf der Chipfabrik «Zentrum für Mikroelektronik Dresden» (ZMD) 29 Millionen Mark statt der ursprünglich vorgesehenen 25 Millionen Mark Beihilfe erhalten. Milbradt hatte die um vier Millionen Mark erhöhte Summe für die SAG dagegen mit einem zurückzuzahlenden Darlehen in gleicher Höhe begründet.
(dpa)
