Karl Nolle, MdL

Milbradt: "Ich gehe davon aus, dass die Sache sich in Luft auflösen wird. "

 
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Wie bewerten Sie die Vorwürfe des ehemaligen Sachsenring-Chefs Rittinghaus aus heutiger Sicht?

Also, nach der Aktenlage, die uns bekannt ist und auch nach Kenntnissen, die ich selber habe, ist das, was Rittinghaus gesagt hat, nicht zu belegen. Es handelt sich vor allem nicht um eine CDU-Spendenaffäre, denn bei der CDU sind keine Gelder eingegangen, das habe ich überprüft. Die Aktion, um die es hier geht, war auch keine CDU-Aktion.

Es haben sich dabei auch SPD-, FDP- und Grünen-Politiker beteiligt. Es war eine allgemeine Imagekampagne für das Land, die offensichtlich zu dem damaligen Zeitpunkt jeder für sinnvoll gehalten hat. Die Initiatoren wollten für das Land um Investoren werben und das wurde damals als eine gute Sache angesehen. Genauso wie es jetzt auch Initiativen von Unternehmen gegeben hat, aus Anlass der Flut für das Elbtal zu werben, um auf diese Art und Weise den Tourismus wieder anzukurbeln.

Natürlich, jede Werbung hat und wirft natürlich auch ein gutes Licht auf die jeweilige Regierung. Aber man kann nicht jedes gute Wort, was über ein Land gesagt wird, sofort als Parteiwerbung diffamieren.

Wie erklären Sie sich dann die Vorwürfe von Rittinghaus?

Ich weiß es nicht. Wir haben, um auch sicher zu sein, dass auf unserer Seite alles zur Aufklärung getan wird, den Rechnungshof gebeten, die Dinge durchzusehen. Wir versuchen im Augenblick all das, was an Akten verfügbar ist und sich in unterschiedlichen Bereichen befindet, zusammenzustellen. So dass es dann auch dem Rechnungshof für seine Untersuchung zur Verfügung gestellt wird. Ich gehe davon aus, dass die Sache sich in Luft auflösen wird.