Karl Nolle, MdL

Schommer zeigt Rittinghaus-Brüder an

 
DRESDEN. Sachsens ehemaliger Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) stellt Strafanzeige gegen die Brüder Ulf und Ernst Rittinghaus. Es bestehe der Verdacht einer falschen eidesstattlichen Erklärung, sagte Schommer gestern in Dresden. Die Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen.

Schommer gilt als Hauptfigur in der so genannten Sachsenring-Affäre (die RUNDSCHAU berichtete). Die Rittinghaus-Brüder als ehemalige Vorstände des Zwickauer Automobilzulieferers Sachsenring (SAG) hatten Schommer in einer eidesstattlichen Erklärung beschuldigt, ihnen 1998 im Gegenzug für die Finanzierung der Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" einen Zuschuss von 29 Millionen Mark statt der ursprünglich vorgesehenen 25 Millionen Mark für den Kauf des staatseigenen Chipwerks Zentrum für Mikroelektronik Dresden (ZMD) gewährt zu haben.

Schommer blieb gestern bei seiner Aussage, dass zwischen dem ZMD-Verkauf und der Imagekampagne kein Zusammenhang bestehe. Auch die Staatsregierung kündigte an, Strafanzeige gegen die Rittinghaus-Brüder zu erwägen. Es bestehe der "Verdacht auf Täuschung des Vertragspartners" und auf "vertragswidriges Handeln" im Zusammenhang mit dem Verkauf der ZMD an die SAG, sagte Burkhard Zscheischler, der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, gestern in Dresden.

In der angeblichen CDU-Spendenaffäre sieht die Landtagsopposition weiteren Klärungsbedarf. Sowohl SPD als auch PDS bekräftigten, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Beide Parteien machten zudem darauf aufmerksam, dass es unterdessen widersprüchliche Angaben über den Grund der Beihilfenaufstockung gibt. Die PDS folgerte aus den im Ausschuss vorgelegten Papieren, dass die SAG mit den zusätzlichen vier Millionen Mark einen Sozialplan für 150 zu entlassende ZMD-Mitarbeitern finanzieren sollte. Bislang hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, das Geld sei zur Rückzahlung eines Darlehens gedacht gewesen.
ddp/dpa/bra