Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung, Landkreisausgabe Freising, 09.12.2002

Geheimes Strategiepapier im sächsischen Wissenschaftsministerium aufgetaucht

Heike Tempel offenbar Opfer eines Komplotts. Die Geschäftsführerin der Krankenhaus Freising GmbH hatte in Dresden Spezlwirtschaft unterbinden wollen
 
FREISING. Die anhaltenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlung in Dresden gegen Heike Tempel, Geschäftsführerin des Freisinger Krankenhauses, sind wohl Teil eines organisierten Komplotts. Ein vertrauliches Dokument aus dem sächsischen Wissenschaftsministerium stützt die These Tempels, wonach sie in Dresden einem politisch gedeckten Betrugsmanöver zum Opfer gefallen sein soll.

Am Tag ihres Dienstantritts in Freising war publik geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Tempel in ihrer früheren Funktion als Geschäftsführerin des Herz- und Kreislaufzentrums Dresden ermittelt. Tempel hatte dies als Komplott bewertet.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) hat nun ein Dokument zu Tage gefördert, das Tempels Lesart stützt. Indem Papier legt der Rektor der TU Dresden (Aufsichtsrat der Klinik) dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Sachsens Kultusminister Hans Joachim Meyer (CDU), „persönlich/vertraulich" Strategien gegen den Trägerverein der Klinik vor.

Angeregt wird, „alle Pressionsmaßnahmen zu koordinieren, die möglich sind, um den Verein zum Einlenken zu zwingen". Danach sollten „die Ermittlungen beschleunigt werden". Die Untersuchungen würden sich „hoffentlich" nicht nur auf den Vereinsvorstand beziehen, äußert der Rektor, „sondern auch die alte Geschäftsleitung betreffen". Diese Funktion hatte Heike Tempel inne.

Bedauert wird aber, dass sich derzeit „kein Justizminister bereit finden werde", diesen Druck auszuüben. Es sei nämlich „der Ausgang der Ermittlungen unklar und die Feststellung von relevanten Straftatbeständen keinesfalls gewiss". Zu den rechtlichen Pressionen werden dem Kultusminister auch noch disziplinarische Schritte gegen den ärztlichen Leiter des Zentrums empfohlen, wobei der Minister „lieber zu weit gehen als zu zaghaft sein" sollte.

Nolle erkennt hinter diesen Einblicken ein „abgekartetes Komplott im Stil der SED Nomenklatura". Mit einer Reihe von Anfragen hat er den Sächsischen Landtag mit der Affäre befasst, die er „ein mafioses Meisterstück" nennt. Nach Darstellung Tempels sollte das Herzzentrum über willfährige Gremien zu einem Selbstbedienungsladen für Spezlwirtschaft werden. Sie habe daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die dann aber sie selbst ins Visier genommen habe.
(Von Klaus Bachhuber)

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