Karl Nolle, MdL

Bund: Land an möglicher A 72-Verzögerung schuld

 
Wechselburg. Im Streit zwischen Bund und der Sächs. Staatsregierung über den Ausbau der Infrastruktur im Freistaat sind die Fronten weiter verhärtet. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke (SPD) forderte die Sachsen erneut auf, ihre Hausaufgaben zum zügigen Ausbau der Infrastruktur im Freistaat zu machen. „Der Bund kürze keine Mittel“, wies die Vorwürfe zurück. Auch eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro sei „konstruiert“, so Gleicke auf einer Klausurtagung des sächsischen SPD-Arbeitskreises Wirtschaft und Infrastruktur in Wechselburg. Die Landesregierung hatte den Bund dafür verantwortlich gemacht, dass sich wegen des Finanzierungsloches unter anderem der Bau der A 72 von Chemnitz bis Leipzig verzögern könnte. Gleicke widersprach: Die Bundesregierung halte am Ausbau bis 2006 fest. Die Finanzierung stehe, nur sei auf noch keinem Abschnitte Baurecht hergestellt. Das wiederum sei Aufgabe des Freistaates. Statt der 400 Millionen Euro sprach Gleicke außerdem von einem Fehlbetrag von 180 Millionen Euro. Ursache dafür seien von Sachsen angemeldete Mehrkosten bei Straßenbauprojekten. Mehr Geld gebe es vom Bund nicht, stellte sie klar. Deshalb müsse das Land Prioritäten setzen und notfalls Projekte ohne Baurecht hinten anstellen. Sachsen wolle mit seinen Vorwürfen von eigenen Versäumnissen ablenken. „Solche Schwarze-Peter-Spiele sind nicht hilfreich“, sagte sie. Prioritäten verlangt auch die sächsische SPD bei Ausbau der Infrastruktur mit Blick auf die EU-Osterweiterung. Sachsens Regierung müsse im neuen Bundesverkehrswegeplan klare Schwerpunkte setzen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Simone Raatz. „Der Freistaat ist, was Planung und Prioritätensetzung betrifft, auf die EU-Osterweiterung nicht vorbereitet“, ergänzte der Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Da sei auch der Ruf nach einem Sonderprogramm, welches einige Landräte der Region fordern, wenig hilfreich.
(Janet Grund)