Leipziger Volkszeitung/DNN, 24.01.2003
Ausschuss zur Affäre um Sachsenring ist komplett
Sächsischer Landtag wählte die elf Mitglieder des Kontrollgremiums
DRESDEN. Sachsen hat endgültig einen neuen Untersuchungsausschuss. Gestern wählte der Landtag die elf Mitglieder des Kontrollgremiums, das zur schärfsten Waffe in der parlamentarischen Auseinandersetzung gehört. Ausschusschef ist der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, sein Stellvertreter heißt Georg Hamburger und ist von der CDU. Im Zentrum der Arbeit stehen Ungereimtheiten beim Verkauf der Dresdner Chipfabrik ZMD an den Autozulieferer Sachsenring (SAG) - eine vermeintliche Spendenaffäre um Ex-SAG-Chef Ulf Rittinghaus, die kurzzeitig aufflackerte und mittlerweile beinahe zu den Akten gehört.
Bei der Wahl kam es gestern zu einer kleinen "Unregelmäßigkeit", weil die CDU-Mehrheit den PDS-Kandidaten Jürgen Dürrschmidt als stellvertretendes Ausschussmitglied durchfallen ließ. Grund für die Ablehnung sind Stasi-Vorwürfe. Ähnliche Bedenken hatten die Christdemokraten im Vorfeld aber auch gegen Klaus Bartl (PDS) erhoben, der dann aber doch knapp als stellvertretendes Mitglied gewählt wurde.
Was bleibt, ist politische Routine. SPD-Aufdecker
Karl Nolle, der sich im Untersuchungsausschuss zum Leipziger Paunsdorf-Center profilieren konnte, sitzt auch im neuen Gremium; PDS-Fraktionschef Peter Porsch kündigte an, die Ablehnung von Dürrschmidt rechtlich überprüfen zu lassen; SPD wie PDS hoffen auf viel Resonanz durch den Ausschuss im Wahljahr 2004 - und die CDU will genau das verhindern.
(von Jürgen Kochinke)
