Agenturen, dpa/sn, 15.57 Uhr, 01.04.2003
Rittinghaus erster Zeuge vor Sachsenring-Untersuchungsausschuss
Dresden (dpa/sn) - Der Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtages wird am 19. Mai den früheren Sachsenring-Vorstand Ulf Rittinghaus als ersten Zeugen vernehmen. Das beschloss das Gremium am Dienstag auf seiner Sitzung in Dresden. Auch Ministerpräsident Georg Milbradt und der frühere Wirtschaftsminister Kajo Schommer (beide CDU) sollen als Zeugen gehört werden. «Damit steht fest, dass maßgebliche Hauptakteure der Sachsenring-Spendenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen», sagte PDS- Obmann Klaus Tischendorf.
Der Ausschuss untersucht, ob Gelder des Landes über die Zwickauer Sachsenring Automobiltechnik AG 1999 in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen. Der Ausschuss war Anfang Februar auf Betreiben der PDS eingesetzt worden. Termine für die Vernehmung von Milbradt und Schommer gibt es noch nicht. Über den PDS-Antrag, baldmöglichst Schommer zu laden, werde voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Gremiums am 30. April entschieden, erklärte Tischendorf.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle warf der CDU vor, eine schnelle Vernehmung der Zeugen mit CDU-Parteibuch zu verhindern. Der Antrag von Nolle, Schommer am 3. Juni zu vernehmen, sei von der CDU mit der Begründung abgelehnt worden, sie müsse erst noch Akten studieren. Damit bleibe weiter offen, wann die entscheidenden Zeugen gehört werden. Die CDU wies den Vorwurf zurück und erklärte, sie lasse sich nicht unter Zugzwang setzen. Nolle kritisierte ferner, dass Akten noch gar nicht vorliegen würden oder Lücken aufwiesen.
Die Kampagne «Sachsen für Sachsen» war 1999 in überregionalen Zeitungen gelaufen und sollte vor allem für ein gutes Image des Landes bei Investoren sorgen. Die Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) mit ihrem Vorstand Rittinghaus hatte das Vorhaben damals mit drei Millionen Euro unterstützt. Nach jetziger Darstellung von Rittinghaus bat der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ihn zuvor um eine Wahlkampfspende.
Im Gegenzug habe Sachsen beim Verkauf des Dresdner Chipwerkes Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die SAG die staatlichen Beihilfen von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht. Von dem erhöhten Beitrag soll wieder ein Großteil als Spende für die Imagekampagne geflossen sein. Schommer bestreitet das.
