Agenturen, dpa/sn, 17.29 Uhr, 04.04.2003
Sachsenring-Affäre: Schommer erleidet vor Gericht Niederlage
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Sachsens früherer Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) hat in der so genannten Sachsenring-Affäre eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Nach einer Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom Freitag hob das Landgericht Berlin am Vortag eine von Schommer erwirkte einstweilige Anordnung auf. Folglich dürfe das Magazin «Der Stern» weiterhin behaupten, dass Schommer als Gegenleistung für eine Spende zu Gunsten einer CDU-Kampagne in Sachsen der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) staatliche Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Mark zukommen ließ.
Schommer bestätigte auf Anfrage die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, bestritt aber die von der SPD geschilderten Details der Gerichtsverhandlung. Das Gericht habe die einstweilige Verfügung ohne Begründung aufgehoben und sich nicht kommentierend geäußert. «Ich warte jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab und setze auf das Hauptsacheverfahren. Dann kommen alle Fakten auf den Tisch. Ich bin mir sicher, dass dieses Verfahren meine Unschuld bestätigt», sagte Schommer.
Nach Darstellung der SPD hatten die Richter Schommers Version für die Fördermittelvergabe als «in der Sache unglaubwürdig» eingestuft. Das Gericht war am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. Laut PDS-Fraktion bringt die richterliche Entscheidung zusätzlich Brisanz in den Sachsenring-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss ermittelt, ob Gelder des Landes über das Zwickauer Unternehmen Sachsenring Automobiltechnik AG 1999 in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen. Die erste Zeugenvernehmung ist für den 19. Mai geplant.
dpa su yysn gr
041729 Apr 03
