Sächsische Zeitung, 26.04.2003
Eine 100-Millionen-Klage
Unternehmer Kempen zieht gegen Freistaat vor Gericht
Dresden/Konstanz. Der bisher größte Schadensersatzprozess gegen Sachsen soll vor dem Landgericht Konstanz verhandelt werden. Der Bauunternehmer Heribert Kempen hat am Freitag bei dem dortigen Landgericht eine Klage über 105 Millionen Euro plus Zinsen wegen eines verpfuschten Baugeschäfts in Penig (Kreis Mittweida) eingereicht, wie der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle mitteilte, der den Fall betreut. Die Klage richtet sich gegen die Stadt Penig, den Landkreis und den Freistaat Sachsen.
Es geht um den Kauf einer Wohnanlage aus dem Jahr 1997 für den Preis von umgerechnet nur rund 95 000 Euro. Kempen beklagt allerdings seit Langem, dass die Stadt eine Zusage nicht eingehalten habe, dafür eine Zufahrt in ausreichender Breite zur Verfügung zu stellen. Der Streit war seither eskaliert, und die Aufsichtsbehörden vom Landratsamt über das Regierungspräsidium bis hin zum Innenministerium wurden in den Konflikt einbezogen.
Der in Gailingen (Baden-Württemberg) lebende Kempen zog sich inzwischen aus dem Peniger Engagement zurück. Sein Bauunternehmen endete in einer Pleite. Jetzt beklagt er unter anderem vorsätzliche Schädigung durch den Peniger Bürgermeister Thomas Eulenberger und Betrug. Dem Innenministerium wird unter anderem Strafvereitelung im Amt vorgeworfen.
Zu den pikanten Details der Affäre gehört die Wendung, dass sich Kempen neuerdings von der Göttinger Anwaltskanzlei Reiner Fuellmich vertreten lässt. Die betreut auch die Gebrüder Rittinghaus in einer Klage gegen den Freistaat. Sie hatten den Vorwurf in die Welt gesetzt, ihre Sachsenring AG habe für eine Millionen-Wahlkampfspende erhöhte Fördermittel bezogen.
(Von Stefan Rössel)
