DNN Dresdner Neueste Nachrichten, 26.04.2003
100-Millionen-Klage: "Penig-Affäre" erreicht Konstanzer Landgericht
Vorwurf des Prozessbetrugs, der Strafvereitelung im Amt sowie Kreditschädigung
Dresden (Eig. Ber./J.K.). Heribert Kempen macht Ernst: Gestern hat der Bauunternehmer die Klage über rund 100 Millionen Euro gegen die Stadt Penig, den Landkreis Mittweida und den Freistaat Sachsen eingereicht (DNN berichtete).
In dem Schriftsatz an das Landgericht Konstanz geht es um den Vorwurf des Prozessbetrugs, der Strafvereitelung im Amt sowie Kreditschädigung.
Grund ist die Firmenpleite von Kempen, der 1997 in Penig bei Chemnitz eine Eigentumsanlage bauen wollte. Der Unternehmer wirft Bürgermeister Thomas Eulenberger, Landrat Andreas Schramm sowie Innenstaatssekretär Albrecht Buttolo (alle CDU) vor, seinen Ruin betrieben oder gedeckt zu haben.
Anlass war ein Streit um einen für das Bauprojekt nötigen Zufahrtsweg. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle sprach von „Amigo-Wirtschaft" der Behörden, dem Freistaat stehe eine der größten Schadensersatzforderungen in seiner Geschichte ins Haus.
Ministeriumssprecher Thomas Uslaub sagte gestern, das Ressort sehe „der Klage sehr gelassen entgegen", Kempen sei vor Gericht bereits in drei Instanzen gescheitert.
