Karl Nolle, MdL

Sünden der Politiker: Hat Sachsens CDU ein Problem?

 
CHEMNITZ. Der Mann hört niemals auf. Heribert Kempen, Bauunternehmer aus Gailingen am Bodensee, behält seine Lieblingsfeinde in der säch- sischen CDU im Visier: Penigs Bürgermeister Thomas Eulenberger, Mittweidas Landrat Andreas Schramm und Ministerpräsident Georg Milbradt. Die von ihnen repräsentierten Behörden sollen 105 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Als Kanonier hat der Unternehmer den renommierten Rechtsanwalt Reiner Füllmich aus Göttingen verpflichtet. Dieser hat vor einem Jahr am Bundesgerichtshof einen vielbeachteten Prozess gegen die Hypo-Vereinsbank gewonnen. Damals ging es um Kredite, die den Kunden an der Haustür aufgeschwatzt worden sind. Nun hat Füllmichs Kanzlei am Landgericht Konstanz Klage gegen die Stadt Penig, den Landkreis Mittweida und das Land Sachsen erhoben. Der Vorwurf: Amtspflichtverletzungen der Politiker; Kempens Firmengruppe HMK soll ruiniert worden sein, weil Bürgermeister Eulenberger einen Vertrag nicht erfüllt hat und anschließend von den Rechts- aufsichtsbehörden gedeckt wurde.

„Die haben jetzt alle eine Heidenangst“, vermutet Kempen. Der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, winkt ab: „Wir sehen dem Prozess sehr gelassen entgegen.“

Und dann ist da noch ein Mann, der seine Befürchtungen bestätigt sieht: Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Er hatte Anteil daran, dass Sachsens Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) im vorigen Jahr nach mehreren Affären zurückgetreten ist. Nolle glaubt, dass der Freistaat in den Schlingen von CDU-Seilschaften steckt. „Der Fall Kempen ist dafür kennzeichnend“, behauptet der Amigo-Jäger. „Rechtsaufsicht hat nicht stattgefunden, weil Parteifreunde von Parteifreunden kontrolliert wurden. So etwas funktioniert nicht. Es führt zu Korruption, Machtmissbrauch und Selbstherrlichkeit.“

In der Tat scheinen Sachsens Christdemokraten ein Problem mit diesen Polit-Sünden zu haben. Da ist der Fall des Stollberger Landrates Udo Hertwich (CDU). Er steht im Verdacht, seinem Sohn Jörg und der befreundeten Unternehmerfamilie Müller Vorteile bei der Erteilung von Landkreis-Aufträgen verschafft zu haben. Zuletzt geriet Hertwich in die Schlagzeilen, weil der Landkreis aus Steuergeldern eine teure Jagdwaffe gekauft hat. Mitinhaber: der Landrat.

Vor einer Woche wurde der Crimmitschauer Oberbürgermeister Peter Zippel (CDU) wegen fahrlässiger Amtsführung suspendiert. Laut einem Untersuchungsbericht blieb Zippel tagelang unentschuldigt dem Dienst fern, spielte während der Arbeitszeit Golf und führte für mehrere hundert Euro monatlich private Telefongespräche zu Lasten der Stadtkasse. Zudem soll Zippel Berater- und Planungsverträge ohne Ratsbeschluss veranlasst haben.

Letzterer Vorwurf erinnert an den Skandal um den Zwickauer Baudezernenten Wulf-Paul Werner (CDU), der mehreren Projektanten saftige Honorare für Planungen gezahlt hat, ohne dass die Aufträge von den zuständigen Gremien genehmigt waren. Werner ist beurlaubt, der Staatsanwalt ermittelt, gegen den Dezernenten läuft ein Abwahlverfahren.

Drei Fälle - typisch für die sächsische CDU? „Nein“, sagt Politikwissenschaftler Eckhard Jesse von der TU Chemnitz. „Die CDU dürfte sich selbst am meisten über die schwarzen Schafe in ihren Reihen ärgern. Was hier passiert, ist typisch für alle Parteien, die zu mächtig werden.“ Sachsen ist seit Jahren eine CDU-Bastion; alle wichtigen Ämter sind mit CDU-Leuten besetzt. Jesse: „Das führt zu Überheblichkeit. Aber die Buchstaben im Parteinamen könnten ebensogut drei andere sein.“

Politiker, die der Versuchung ihres Amtes erliegen ... Der Politikwissenschaftler nennt ein Heilmittel gegen diese Krankheit: Regierungswechsel. Eine Medizin, die bei den Landtagswahlen 2004 verabreicht wird?

Jesse glaubt nicht, dass es dazu kommt: „Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee ist der einzige ernsthafte Gegenkandidat zum CDU-Ministerpräsidenten Milbradt. Aber Tiefensee wird wegen der Olympia-Chance in Leipzig bleiben. Damit ist für die CDU der Weg zum Wahlsieg erneut frei."
(Von Mario Ulbrich)