DNN/LVZ, 17.05.2003
Beim Thema Mittelstand gerät Gillo in die Defensive
Mit den Stimmen von PDS und SPD forderte ihn der Landtag auf, eine Regierungserklärung zum Thema vorzulegen
DRESDEN. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) eilt der Ruf voraus, eher ein Mann für große Zentralansiedlungen zu sein denn ein Vorkämpfer für kleine und mittlere Unternehmen. Schließlich war der Joker im Kabinett von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) mal Manager von AMD in Dresden - und ist somit selbst in CDU-Kreisen nicht unumstritten. Gestern nutzte die Opposition von PDS und SPD im Landtag diese Tatsache zum Generalangriff auf den Ressortchef und wollte nicht zuletzt auch Milbradt damit treffen.
Das Thema, das sich anbot, lautete: Mittelstand, denn dessen Pflege gilt als Standbein sächsischer Wirtschaftspolitik. 180 000 Betriebe gibt es derzeit im Freistaat, rund 50 000 weniger als im Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer im Westen. Entsprechend ging der SPD-Wirtschaftspolitiker
Karl Nolle gestern in die Offensive. Gillo sehe in so genannten "Leuchttürmen das allein selig machende Mittel", kassiere Förderprogramme für kleinere Betriebe in der Fläche, unterstütze nur die großen. Polemisches Fazit: Gillo sei kaum mehr als ein vermeintlicher Polit-Riese, so Nolle, und damit "nur der Schatten eines Zwerges".
Ähnlich PDS-Mann Heiko Hilker: Gillo habe auf ganzer Linie versagt, vor allem fehle der zugesagte Mittelstandsbericht aus dem Ressort. Die Staatsregierung habe stets nur eine Antwort aufs Problem: Die Ansiedlung großer Unternehmen. Kleine Netzwerke sowie Forschung und Entwicklung kämen zu kurz. Für Gillo selbst sind Vorwürfe solcher Art aus der Luft gegriffen. Satte 90 Prozent der regionalisierten Fördermittel im Freistaat würden in kleine und mittlere Unternehmen fließen, hielt der Minister dagegen. Statt der geforderten Schnellschüsse sei langer Atem nötig. Genau in diesem Sinne sehe er sich als "Langstreckenläufer".
Für die Sachsen-Union ist das ein Problem. Zwar stellte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel gestern hinter Gillo, doch auch er fordert einen moderaten Kurswechsel. Nach 13 Jahren sächsischer Wirtschaftspolitik trete der Freistaat in eine "neue Phase" ein, so Lämmels Argument. Nun sei zu überlegen, ob "verschiedene Schrauben etwas nachgestellt" werden müssten. Klar sei darüber hinaus, dass der Minister ein Paket zur Zielstellung seiner Politik vorlegen müsse - eine kleine, indirekte Drohung.
Genau hier muss Gillo nun in Kürze Vollzug melden. Mit den Stimmen von PDS und SPD forderte ihn der Landtag auf, eine Regierungserklärung zum Thema vorzulegen. Volle Rückendeckung erhielt der Minister dabei nicht. Bis auf wenige Ausnahmen enthielten sich die CDU-Abgeordneten der Stimme.
(Jürgen Kochinke)
