Freie Presse Chemnitz, 22.05.2003
Paunsdorf und kein Ende
Landesrechnungshof stöhnt über Baumängeld - Exorbitante Mieten auch bei Leerstand
DRESDEN. Sein Arbeitsplatz, weckt keine uneingeschränkte Begeisterung. Franz-Josef Heigl weiß nach heißen Mai-Tagen, was große Glasflächen ohne den Schutz einer Klimaanlage bedeuten. Der Landesrechnungshof, dem Heigl als Präsident vorsteht, ist einer der größten Mieter im Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf. Klagen über Baumängel, von schlechter Akustik bis Wasserschäden bestätigt Heigl mit der Diplomatie, die seine kurze Amtszeit vorgibt.
Arrangiert habe man sich mit Paunsdorf, sagt Heigl. Nicht so die Opposition im Lande. Vor allem Bettina Simon (PDS) fällt es schwer, nach 30 Sitzungen die Akten zu einem Untersuchungsausschuss zu schließen, der sich mit der Einflussnahme von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) auf den Abschluss von Mietverträgen für das Paunsdorf Zentrum beschäftigte.
„Skandalös" nennt Simon die Bedingungen, die Biedenkopf zugunsten seines Kölner Freundes Heinz Barth geschaffen habe.
„Paunsdorf hat sich für den Freistaat zu einem Fass ohne Boden entwickelt", klagt die Abgeordnete, Während Leipzig unter einem Büro Leerstand von über 30 Prozent leide, kassiere Investor Barth jährlich risikolos für 53.345 Quadratmeter 8.512 Millionen Euro. Das entspricht 12,05 Euro pro Quadratmeter. „Ungeheuerlich" nennt es Simon, dass selbst für Nebenflächen wie Treppenaufgänge und Technikräume, sogar für die Zwinger der Hundestaffel der Polizeidirektion Leipzig--Nord, der volle Quadratmeterpreis berechnet werde.
Während gewöhnliche Mietverträge zumeist nach fünf Jahren eine Anpassung an den Markt erlauben, vereinbarte Barth eine Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex. Das 'verschaffte ihm zum 1.1.2002 einen Zugewinn von rund 400.000 Euro jährlich. Um potente Mieter musste sich der Baulöwe nicht bemühen. Das nahm ihm der Freistaat mit der angeordneten Umsiedlung von Ämtern ab.
"Gelddruck-Maschine" hieß es im Untersuchungsausschuss, und wenn es nach Barth und Partner Götsch geht, zahlt der Freistaat noch bis zum Vertragsende im März 2020 völlig überzogene Mietpreise. Theoretisch könnte sich das zum 31.11.2005 ändern. Der Vertrag erlaubt den Ankauf, Investor Barth hatte 1993 das 13-fache der Jahresmiete verlangt, Biedenkopf das 15-fache verfügt.
"Bei unserer Finanzlage können wir uns das kaum leisten", ahnt Simon. Auf 27.511 Mio. DM beziffert
Karl Nolle, SPD-Obmann im Ausschuss, den für den Freistaat entstandenen Schaden, die PDS geht von einem dreistelligen Millionenbetrag aus. Die CDU-Mehrheit dagegen will "aufgrund der Beweisaufnahme" keinen Schaden entdeckt haben.
(von Hubert Kemper)
