DNN, 28.05.2003
Innenministerium prüft Fluthilfe-Förderung für Sozialministerin
Dresden. Der Fall Christine Weber (CDU) beschäftigt nun auch offiziell das sächsische Innenressort. Die Sozialministerin habe ihn gebeten, die Vorwürfe gegen sie wegen Annahme von Flutgeldern zu überprüfen, sagte Innenminister Horst Rasch (CDU) gestern in Dresden. Dabei geht es um rund 17.000 Euro, die die Ministerin zum Schadensausgleich an ihrem Privathaus in Zschopau im Oktober 2002 erhalten hat.
Das Hauptproblem von Weber ist ein Schreiben des Bundesbauministeriums vom 15. Oktober. "Nicht zu den förderfähigen Schäden", heißt es darin unmissverständlich, "zählen Schäden durch Schichtwasser" sowie "Wasseransammlungen durch Niveaugefälle". Genau dies aber ist bei der Ministerin der Fall. Nach eigener Aussage ist ihr Haus das höchste am Hang, entsprechend sei die Einliegerwohnung lediglich durch Oberflächenwasser beschädigt worden. Im Klartext: Nach aktuellem Sachstand hätte Weber kein Geld erhalten dürfen. Am 23. Oktober aber bewilligte die Sächsische Aufbaubank (SAB) die Mittel. Grund: Raschs Beamte hatten die Berliner Vorgabe erst acht Tage später an Regierungspräsidien, Landkreise und SAB weiter gereicht, vorher existierte nur eine allgemein gehaltene Verwaltungsvorschrift. Die neue Lesart verließ am 25. Oktober das Innenressort - exakt zwei Tage, nachdem die SAB die Fluthilfe für Weber genehmigt hatte. In Dresdner Regierungskreisen wird das Vorgehen von Weber als formal in Ordnung, politisch aber als "mindestens unsensibel" gewertet.
Das ist nicht der einzige Punkt, an dem die Ministerin in Erklärungsnöte gerät. Für Aufsehen sorgt auch ein Beschwerdebrief von Weber an Rasch nach einem Disput mit einem Polizeibeamten aus Chemnitz. Grund für den Streit: Weber hatte als Zeugin eines Unfalls dem Beamten gegenüber widersprüchliche Angaben über die Zahl von Verletzten gemacht - und der hatte entsprechend genervt reagiert. Die Eingabe an den Ministerkollegen habe ein "übles Geschmäckle", meinte ein Christdemokrat gestern.
Im Umfeld von Regierungschef Milbradt (CDU) sorgt das für Unruhe. Seit langem gilt Weber - neben Rasch und Wirtschaftsminister Gillo (CDU) - als Schwachpunkt im Kabinett. Dass der Ministerpräsident die Überforderte am liebsten ablösen würde, gilt als offenes Geheimnis. Dennoch dürfte er sie vorerst nicht fallen lassen. Denn klar ist, dass Weber als einzige Ministerin im Kabinett nur durch eine Frau ersetzt werden könnte. Potenzielle Nachfolgerinnen aber sind derzeit nicht in Sicht.
(Jürgen Kochinke)
