Karl Nolle, MdL

Geld für die Ministerin, Ablehnung für Kitas

 
Der Morgenpost liegen Ablehnungsbescheide aus dem Regierungspräsidium Chemnitz vor. Betroffen sind die Kitas Zschopau, Dittmansdorf und Gornau. Der Fall "Spatzennest" Zschopau: Es ist der Ablehnungsbescheid mit dem Aktenzeichen 28-6/509/2003/37. Regenwasser war in die Kita an der Fritz-Heckert-Straße gelaufen. Der Schaden geht in die Tausende. Doch Fluthilfe wurde abgelehnt. "Der Schaden ist durch Starkregen entstanden, deshalb konnte der Antrag nicht genehmigt werden", so Bärbel Florschütz (44) vom Regierungspräsidium.

Nur drei Kilometer vom "Spatzennest" wohnt Sozialministerin Christine Weber. Regenwasser war auch in ihr Haus am Birkberg gelaufen. Schaden etwa 15000 Euro. Die Fluthilfe wurde genehmigt. Landrat Albrecht Kohlsdorf (49, CDU): "Das war eine Einzelentscheidung."

Aber in einer Richtlinie aus dem Innenministerium vom 25. Oktober 2002 steht: "Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat eine einheitliche Definition bekanntgegeben. Diese ist bei der Bearbeitung der Förderanträge zu beachten." Die Beseitigung von Regenwasser-Schäden darf nicht gefördert werden.

Peinlich: Zschopaus Oberbürgermeister Klaus Baumann (51, CDU) verstrickt sich in Widersprüche. In einem städtischen Ausschuss gab er zu, dass er die Schadensregulierung von Ministerin Weber genehmigt hat. Der Morgenpost hatte er aber noch vor wenigen Tagen gesagt: "Ich habe nur bestätigt, dass Frau Weber im Katastrophengebiet Zschopau wohnt. Den Schaden habe ich mir nicht angeschaut."

Landtagsabgeordneter Karl Nolle (58, SPD): "Im Fall Weber kann nach allem, was bisher bekannt ist, strafbarer Subventionsbetrug vorliegen. Das müssen die zuständigen Stellen unverzüglich prüfen."

Die Staatsregierung wartet ab. Regierungssprecher Christian Striefler (41): "Wir erwarten, dass die Überprüfung Anfang nächster Woche abgeschlossen ist. Konsequenzen sind im Augenblick nicht angemessen." ( tf)