Leipziger Volkszeitung, 31.05.2003
Neue Vorwürfe gegen Sachsens Sozialministerin
Christine Weber erneut in Erklärungsnöten
DRESDEN. Wenn es bisher um Christine Weber (CDU) ging, drehten sich die Vorwürfe um fragwürdige Fluthilfen für ihr Privathaus und peinliche Schreiben an den Ministerkollegen Horst Rasch (CDU). Jetzt kommt die Sozialministerin erneut in Erklärungsnöte: Es geht um ihr Dienst-Handy als ehemalige Frauenministerin in der Staatskanzlei. Die Ressortchefin, behaupten Weber-Vertraute, habe das Mobiltelefon - Nokia 5110 - ab September 2000 über Monate ihrer Wahlkreismitarbeiterin im Landratsamt Marienberg, Heide Uhlig, zur Verfügung gestellt.
Das wäre ein klarer Fall für den Rechnungshof, denn Abgeordnetentätigkeit und Regierungsarbeit sind scharf zu trennen. Grund: Sächsische Parlamentarier erhalten für Miete, Telefon oder Porto im Wahlkreis eine Kostenpauschale von 1104 Euro pro Monat. Weber räumte gestern ein, dass ihre Mitarbeiterin das Diensttelefon zeitweise benutzt habe. "Wenn ich im Wahlkreis unterwegs war, lag das Handy manchmal auf dem Tisch", sagte die Ministerin auf Anfrage. Da sei es schon mal vorgekommen, dass Uhlig telefoniert habe, "aber nie für Wahlkreiszwecke". Das lasse sich aus den Telefonlisten ablesen. Hier freilich hat Weber ein akutes Problem. Nach Angaben von Regierungssprecher Christian Striefler hat sich die Dienst-Handy-Rechnung von Weber im Jahr 2000 "signifikant erhöht" - und zwar exakt ab September. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei um eine Steigerung von ehemals rund 100 auf dann 600 bis 800 Mark.
Weiterhin sorgt das Flutgeld von rund 17.000 Euro für Aufsehen. Denn in Dresden zeichnet sich mittlerweile ab, dass die interne Prüfung im Hause Rasch nicht die gewünschte Entlastung bringen wird. Der Bericht aus dem Innenressort sei nicht nur für die Ministerin "alles andere als erfreulich", hieß es gestern in CDU-Kreisen, es gebe "eine Menge Rohrkrepierer". Grund: Webers Haus wurde nur durch Oberflächenwasser beschädigt, es hätte somit nicht gefördert werden dürfen. Da die Sächsische Aufbaubank (SAB) dennoch bezahlt habe, wird das auch ein Problem für die SAB.
(Jürgen Kochinke)
