Sächsische Zeitung, 31.05.2003
Porsch: "Sachsen für Sachsen" war Anti-PDS-Kampagne
Dresden. Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch sieht es als erwiesen an, dass die 1999er Image-Kampagne "Sachsen für Sachsen" eine "letztlich auf Kosten der Steuerzahler betriebene Anti-PDS-Kampagne" gewesen sei.
Porsch bezieht sich mit seiner Erklärung vom Freitag auf einen Bericht der SZ vom selben Tag. Zuvor war ein vertrauliches Papier des Politik-Beraters Hans-Erich Bilges bekannt geworden, in der dieser beschreibt, wie eine Kampagne den "allgemeinen Anti-CDU-Trend" in Sachsen entgegenwirken könnte. Als Nummer eins der "Kommunikativen Ziele" war in dem Papier die Darstellung der "Themenführerschaft der Landesregierung in den wahlrelevanten Feldern" geplant.
Der Ex-Sachsenring-Unternehmer Ulf Rittinghaus hat nach seiner Darstellung die Aktion "Sachsen für Sachsen" vor der Landtagswahl 1999 im Gegenzug für höhere Beihilfen des Freistaats finanziert. Seit Februar dieses Jahres beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Vorwürfen des Unternehmers gegen die Staatsregierung. (SZ)
