Karl Nolle, MdL

Fall Weber deckt Mängel bei Sachsens Fluthilfe auf

 
Der Fall von Sozialministerin Christine Weber (CDU), die trotz unklarer Rechtslage Flut-Fördermittel für die Beseitigung von Regenwasserschäden an ihrem Privathaus erhalten hat, kommt Sachsen wahrscheinlich unabhängig vom Ausgang teuer zu stehen.

So wurde am Wochenende in Regierungskreisen über die Folgen für den Freistaat spekuliert, falls sich der Vorwurf der unzulässigen Auszahlung von 17 000 Euro als berechtigt erweist. In dem Fall wäre nämlich nicht nur Webers Verbleib im Amt fraglich. Da in „Hunderten von Fällen“ ebenfalls Flutgelder zur Beseitigung von Regenwasserschäden ausgezahlt worden sind, gilt inzwischen eine Klagewelle betroffener Bürger, die mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert würden müssten, als wahrscheinlich.

Wenn der für diese Woche erwartete Prüfbericht von Innenminister Horst Rasch (CDU) dagegen von der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Flutgeldern bei Regenwasserschäden ausgeht, droht Sachsen wiederum Ungemach aus München und Berlin. So hatte sich Bayern im Herbst 2002 dafür eingesetzt, eigene Regenwasserschäden aus dem Flut-Hilfstopf des Bundes ersetzt zu bekommen. Das hatten zuerst Sachsen und später auch die Bundesregierung kategorisch abgelehnt.

Sozialministerin Weber sieht sich unterdessen einer Dauerattacke ausgesetzt. So wurden am Wochenende Vorwürfe bekannt, dass sie ihr Diensthandy einer Mitarbeiterin in ihrem Wahlkreisbüro zur Verfügung gestellt haben soll. Die Staatskanzlei bestätigte für den fraglichen Zeitraum ein Anstieg der Gesprächskosten von bislang 100 auf plötzlich bis zu 800 Euro im Monat. Zudem muss sich Weber gegen Gerüchte wehren, sie hätte ihren Sohn unzulässigerweise auf Dienstreisen mitgenommen und ohne Genehmigung auf ihrem Grundstück gebaut.

Die Opposition sieht sie deshalb bereits als untragbar an. Nach der SPD forderten jetzt PDS-Fraktionschef Peter Porsch und FDP-Chef Holger Zastrow Webers Rücktritt oder die Entlassung durch Regierungschef Georg Milbradt (CDU).
(Gunnar Saft)