Karl Nolle, MdL

Luft für Ministerin Weber wird dünner

 
Dresden. Die Luft für Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) wird dünn. Regierungskreise und CDU-Abgeordnete diskutieren über die Ablösung der Ressortchefin. Ihr wird vorgeworfen, zweifelhafte Fluthilfe von 17F000 Euro in Anspruch genommen zu haben, weil ihr Privathaus in Zschopau nicht vom August-Hochwasser der Elbe und ihren Nebenflüssen, sondern vom Regenwasser im Erzgebirge beschädigt wurde.

Die Prüfung des Falles im Innenministerium soll nach Informationen unserer Zeitung indes ergeben haben, dass die Auszahlung der Fördergelder an Weber rechtlich bestandskräftig sei. Der Antrag Webers wurde am 23. Oktober bewilligt, erst zwei Tage später, am 25. Oktober, trat eine neue, von der Bundesregierung stammende Vorgabe bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) in Kraft. Damit gilt die Genehmigung für die Ministerin als rechtlich nicht angreifbar. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hält dagegen, dass die erste Verordnung vom 26. September ähnliches beinhalte. "Es gab keinen neuen Rechtsstandpunkt mehr", so Nolle. Vielmehr sei die Trennung von Hoch- und Regenwasserschäden immer Wunsch der Staatsregierung gewesen.

Tatsächlich war es Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der in Verhandlungen mit dem Bund und mit Bayern diese Regelung durchsetzte, um die Zahl der Betroffenen nicht ausufern zu lassen. Schäden durch Oberflächenwasser waren danach nicht mehr förderfähig. Weber hatte sie zuvor aber noch in Anspruch genommen. "Offensichtlich hat die Staatsregierung nicht nur bei Frau Weber, sondern in vielen Fällen Fehler gemacht", sagt Nolle. Milbradt, Weber und die beteiligten Ministerien äußerten sich gestern nicht. Regierungssprecher Christian Striefler sagte unserer Zeitung, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe, Frau Weber sei bevorzugt worden, ausräumen lassen. Die Prüfung werde heute vorgestellt.

SPD-Fraktionschef Thomas Jurk fordert erneut Webers Rücktritt, nicht nur wegen des "Skandals", son-dern auch aus fachlichen Gründen. Die PDS-Fraktion setzte eine Landtagsdebatte mit dem Titel "Die schwindende Leistungsfähigkeit des Kabinetts Milbradt" an.
(Sven Heitkamp)