Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 15:32 Uhr, 03.06.2003

Innenministerium: Fluthilfe für Sozialministerin war rechtens

 
Dresden (dpa/sn) - Sozialministerin Christine Weber (CDU) hat nach Einschätzung des Innenministeriums die Gelder zur Beseitigung von Wasserschäden an ihrem Privathaus zu Recht bekommen. Innenminister Horst Rasch (CDU) räumte nach Prüfung der Zahlung am Dienstag jedoch ein, dass Weber die Gelder trotz unklarer Rechtslage erhalten hatte. Ihr Haus war während der Flutkatastrophe im August 2002 durch durch Regenwasser in Mitleidenschaft gezogen. Diese Schäden dürfen eigentlich nicht mit Fluthilfegeldern reguliert werden.
dpa st yysn su
031532 Jun 03

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