Agenturen, ddp-lsc, 17:29 Uhr, 03.06.2003
Sachsenring-Ausschuss uneins über Vernehmung von Ex-Regierungssprecher
Dresden (ddp-lsc). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Sachsenring-Affäre ist sich über die Vernehmung von Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna weiter uneins. Während die Vertreter der PDS-Fraktion als möglichen Termin den 2. September vorschlugen, legten sich die Ausschussmitglieder der CDU nicht auf einen Zeitpunkt für Sagurnas Vernehmung fest, wie die Fraktionen am Dienstag in Dresden mitteilten.
Der Landtagsausschuss, der Anfang Februar seine Arbeit aufgenommen hatte, soll klären, ob beim Verkauf der staatseigenen Dresdner Chipfabrik «Zentrum für Mikroelektronik» (ZMD) an den Zwickauer Automobilzulieferer Sachsenring AG (SAG) unzulässige staatliche Beihilfen geflossen sind.
PDS-Obmann Klaus Tischendorf warf der CDU am Dienstag vor, die Aufklärung behindern zu wollen. Dagegen will die CDU nach Angaben ihres Obmanns Lars Rohwer zunächst die maßgeblichen Mitglieder des Sachsenring-Aufsichtsrats befragen. Hierzu zählten die
SAG-Vorstandsmitglieder Karl Hahn und Werner Kathemann, die am 13. Juni vernommen werden, sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Kraus, der am 18. Juni aussagen soll.
Bislang wurde der Ex-SAG-Manager Ulf Rittinghaus vernommen, am 1. Juli soll Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) seine Sicht der Dinge darlegen. Er gilt neben Rittinghaus als eine der Hauptfiguren der Affäre, die im November des vergangenen Jahres ins Rollen gekommen. Damals beschuldigte Rittinghaus Schommer, ihm vor der Landtagswahl 1999 als Gegenleistung für eine Spende in Höhe von drei Millionen Mark (rund 1,53 Millionen Euro) für eine Werbekampagne einen erhöhten staatlichen Zuschuss beim Kauf von ZMD versprochen zu haben. Schommer bestreitet dies. Die Staatsregierung begründet die Erhöhung des Betrags indes mit einem zurückzuzahlenden Darlehen in gleicher Höhe.
ddp/ape/roy
031729 Jun 03
