DNN - Dresdner Neueste Nachrichten, 04.06.2003
Ein Hauch von Biedenkopf
Kommentar von Jürgen Kochinke
Sachsen-König Kurt Biedenkopf ist nicht zurückgetreten, weil er ein miserabler Politiker war. Entscheidend war vielmehr die Summe der Vorwürfe, die sich meist ums selbe Thema drehten: Wie hält's der Ministerpräsident mit dem Geld? Sozialministerin Weber hat ein ähnliches Problem: Sie lässt zuweilen Fünfe grade sein, und auch bei ihr stand der private Nutzen im Vordergrund.
Dabei ging gründlich daneben, was von der angeschlagenen Ministerin als Befreiungsschlag gedacht war. Das Ergebnis der Prüfung im Innenressort ist verheerend: Sie hat zusätzliches Geld beantragt, obwohl sie hätte wissen müssen, dass ihr Flutschaden nicht förderfähig war - ein Hauch von Biedenkopf.
Das ist der Anfang vom Ende der Sozialministerin, auch wenn Regierungschef Milbradt formal noch an ihr festhält. Denn haltbar ist Weber nach der gestrigen Offenlegung nicht mehr. Derzeit fürchtet Milbradt noch die Unruhe durch eine Kabinettsumbildung, weil der Wahltermin 2004 näher rückt. Das Argument aber zieht nicht, wie ein Blick nach Erfurt demonstriert. Dort baut der designierte Regierungschef Althaus seine Ministerriege um, und Thüringen wählt nahezu zur selben Zeit.
(Jürgen Kochinke)
