Freie Presse-online, 06.06.2003
Staatsanwalt überprüft umstrittene Fluthilfe für Ministerin
Chemnitz. Die umstrittene Fluthilfe für Sozialministerin Christine Weber (CDU) beschäftigt die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Im Verlauf dieser Woche sei eine Prüfung des Vorgangs eingeleitet worden, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Dazu habe man Unterlagen vom Bürgermeisteramt Zschopau, vom Innenministerium und von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) angefordert. Sie lägen der Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht vor. Einer ihrer Beamten wird indes laut Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Focus» mit der Bemerkung zitiert: «Die Sache riecht modrig.»
An Webers Privathaus in Zschopau waren im August 2002 Schäden durch Regenwasser entstanden. Die SAB hatte der Ministerin am 23. Oktober sowie im April dieses Jahres insgesamt mehr als 17 300 Euro Fluthilfe bewilligt, obwohl die Regulierung solcher Schäden zunächst ausdrücklich als klärungsbedürftig galt und später per Erlass vom 25. Oktober ausgeschlossen wurde. Laut einer Untersuchung des Innenministeriums war die Bewilligung der Gelder allerdings nichts rechtswidrig. Dennoch hat Weber inzwischen die Rückzahlung des Geldes angekündigt.
(ddp)
