Agenturen dpa/sn, 15:07 Uhr, 09.06.2003
Streit um Fluthilfe für Ministerin Christine Weber
CDU-Ortsverband Deutscheinsiedel tritt aus der Partei aus
Dresden (dpa/sn) - Im Konflikt um die Bewilligung von Fluthilfen an Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) nimmt der Protest auch in den eigenen Reihen zu. Aus Webers Heimatkreisverband Mittleres Erzgebirge ist der Ortsverband Deutscheinsiedel geschlossen aus der Partei ausgetreten, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. Die Ministerin schloss unmittelbar nach dem Treffen des Kreisverbandes am Freitagabend einen Rücktritt aus. Weber war wegen der Bewilligung von Flutgeldern für ihr vom Regenwasser beschädigtes Privathaus im Erzgebirge ins Zwielicht geraten.
Der Austritt des Ortsvereins dürfe nicht überbewertet werden, sagte Winkler am Montag. «Das sind sechs bis acht Mitglieder. Der Protest hält sich ansonsten in Grenzen.» Winkler gab der Ministerin Rückendeckung: «Man darf jetzt nicht zum Rundumschlag ausholen. Ich rufe da einfach zur Fairness auf.» In den nächsten Tagen will sich Winkler an den Vorsitzenden des Ortsverbandes wenden, um die Entscheidung rückgängig zu machen. «Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.» Die Diskussionen in der eigenen Partei seien noch nicht abgeschlossen. «Vereinzelt gibt es nach wie vor Rumoren», sagte Winkler, vor allem im Heimatkreisverband Webers.
SPD und PDS sowie der Bund der Steuerzahler hatten den Rücktritt der Ministerin gefordert. Bei der Sitzung des CDU-Kreisverbandes seien aber keine Rücktrittforderungen laut geworden, sagte Winkler. Auch die Frage nach einem möglichen Untersuchungsausschuss habe nicht im Raum gestanden. «Das Thema wurde gar nicht diskutiert.»
Weber hatte nach der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr zur Behebung von Schäden an ihrem Haus Hilfsgelder in Anspruch genommen. Ihr Haus war aber nicht von der Flut, sondern vom Regen geschädigt worden. Dennoch wurden ihr trotz unklarer Rechtslage insgesamt 17.349 Euro zugesprochen. Besonders strittig ist ein Nachantrag vom April dieses Jahres. «Sie hat mir gesagt, dass sie das Geld zurückgezahlt hat», sagte Winkler.
dpa ot yysn tn
